In Zukunft soll das Verfahren zur Beantragung dieser Unterstützungsleistung wesentlich einfacher und schneller durchgeführt werden.
Ziel der Bundesregierung sei es, Bürgerinnen Bürger von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten, heißt es in dem von ÖVP und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag.
Dies gelte insbesondere für Familien mit Kindern mit Behinderungen, die täglich nicht nur mit vielen finanziellen, sondern auch bürokratischen Herausforderungen konfrontiert seien.
Ein Beispiel dafür sei das Verfahren für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe bei minderjährigen Antragsteller:innen, das nach Ansicht der Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) vereinfacht und beschleunigt werden müsste.
Sie ersuchen daher die Familienministerin und den Sozialminister, einen entsprechenden Vorschlag zur Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes vorzulegen.
In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass minderjährige Behindertenpassinhaberinnen und -inhaber für die erhöhte Familienbeihilfe derzeit einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumservices erbringen müssen, obwohl die Voraussetzungen für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe und den Behindertenpass für die Betroffenen ident seien.
Um Familien mit Kindern mit Behinderungen ein wenig Arbeit abzunehmen, habe ihre Fraktion gemeinsam mit den Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht, konstatierte Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP). Sie wies darauf hin, dass erheblich behinderte Kinder zusätzlich zur allgemeinen Familienbeihilfe einen Zuschlag erhalten, also die sogenannte erhöhte Familienbeihilfe.
In Zukunft soll das Verfahren zur Beantragung dieser Unterstützungsleistung wesentlich einfacher und schneller durchgeführt werden.
Weitere Fortschritte erwartet sich Grünberg von der geplanten Pflegereform, da unter anderem die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet werden soll und pflegende Angehörige einen Bonus erhalten werden.
Norbert Sieber (ÖVP) zollte all jenen Familien Respekt, die sich ein ganzes Leben lang fürsorglich um ihre behinderten Kinder kümmern. Es war ihm daher – ebenso wie seiner Fraktionskollegin Carina Reiter – ein Anliegen, unnötige bürokratische Hürden abzubauen und weitere Verbesserungen zu erreichen.
Barbara Neßler (Grüne) bezeichnete die geplanten administrativen Vereinfachungen als wichtigen Schritt. Dazu beitragen werde auch das Programm „FABIAN“, das eine digitale Abwicklung der Familienbeihilfe ermögliche. Erfreut zeigte sie sich über die familienpolitischen Fortschritte, die mit dem Anti-Teuerungspaket der Regierung verbunden seien. Ein wichtiges Beispiel dafür sei etwa die Valorisierung der Sozialleistungen, die seit Jahrzehnten gefordert wurde.
Da Eltern mit Kindern mit Behinderung im Alltag extrem gefordert seien, sollten unnötige bürokratische Belastungen so gut wie möglich vermieden werden, unterstrich Heike Grebien von den Grünen. Das Ziel des Entschließungsantrags bestehe daher darin, nicht nur den Betroffenen zu helfen, sondern auch die österreichische Verwaltung serviceorientierter zu gestalten.