Schon wieder: Behindertenpolitik der Bundesregierung scheitert

Im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen ist diese Bundesregierung durchwegs eine Zumutung. Auch wenn dies keine Neuigkeit ist, muss es wiederholt werden. Ein Kommentar.

Stempel: Verweigert
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Es stimmt leider, dass manche Bereiche moderner Behindertenpolitik dieser Bundesregierung völlig egal sind. Als Beispiel seien hier die Gleichstellung oder die Inklusion in der Schule genannt.

Im ersten Bereich sieht die Regierung seit Jahren zu, wie das schlechte Behindertengleichstellungsgesetz kaum Wirkung zeigt – und verlängert sich zynischer Weise selbst sogar noch die Fristen zur verpflichtenden Schaffung von Barrierefreiheit bei Bundesbauten. Im zweitgenannten Bereich wurde kürzlich bekannt, dass immer mehr und mehr SchülerInnen in Sonderschulen gesteckt werden.

Die Entwicklungen sind in beiden Bereichen dramatisch – aber, wenn man ehrlich ist, darf man von dieser Bundesregierung eigentlich gar nichts anderes erwarten. Sie hat sich nie ernsthaft dafür ausgesprochen, Inklusion umzusetzen oder Gleichstellung herbeizuführen.

Und im Bereich Arbeit?

Ganz im Gegensatz dazu verhält es sich im Bereich Arbeit. Hier hört man immer und immer wieder, wie wichtig ihr das Thema angeblich sei. Wenn man die Bundesregierung hier aber beim Wort nimmt, ergibt sich ein Bild des Scheiterns.

Im Jahr 2007 hat der Bund endlich die Beschäftigungspflicht gegenüber behinderten Menschen erfüllt. Doch die aktuelle Regierung schafft es nicht einmal in diesem Bereich die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, obwohl man vollmundig Versprechungen gemacht hat. (Heinisch-Hosek: „Mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung im Bundesdienst“).

Bund versagt auf ganzer Linie

Konkret: Mit Stichtag 31. Dezember 2010 hat der Bund schon wieder 156 behinderte Menschen zuwenig eingestellt. Es folgte das gesetzliche Aussetzen des Kündigungsschutzes um 4 Jahre, die minimale – statt ordentliche – Anhebung der lächerlich geringen Ausgleichstaxe und eine Öffentlichkeitskampagne „Meine Chance – Ihr Nutzen“ – und wieder nette Worte. (Königsberger-Ludwig: „Bund nimmt Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderung wahr“)

Bund stellte 258 behinderte Menschen zu wenig ein (Stand 2011)

Kürzlich wurde bekannt, dass bei Personen mit Behinderungen die Arbeitslosigkeit um 13,2 % stieg. Wer nun gehofft hat, dass zumindest die Bundesregierung ihrer Einstellungsverpflichtung nachgekommen sei, irrt gewaltig.

Im Gegenteil: Die Zahlen sind im Vergleich zu Ende 2010 (156 behinderte Menschen zuwenig eingestellt) nochmals deutlich angestiegen, gab das Bundeskanzleramt dem BZÖ in einer schriftlichen Anfragebeantwortung bekannt.

Mit Ende 2011 hat der Bund schon um 258 behinderte Menschen zuwenig eingestellt. Deutlicher kann ein Versagen gar nicht aufgezeigt werden.

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0 Kommentare

  • in diesem jasager-forum werden Sie weder mitgefühl nohc hilfe finden — höchstens zensur!

  • Behindertenpolitik ist eine Utopie
    Seit 8 Jahre bin ich arbeitsunfäheig,habe ich 88%Behinderung.
    Bin ich für AMS offensichtlich schon längere Zeit nicht mehr vermittelbar und bin ich als Ping-Pong-Ball zwischen AMS und PVA hin- und hergespielt
    Ich nehme jeden tag 120 mg Morhfium,wegen meine krankeit habe ich Schweredepresionen.Habe ich keine Mehre perspektiven nur Leiden und Schmerz.
    Ich immer meher Gedenke über Selbsmord.Geld flüssen für Spitzenpolityka und Bruksel.Das ist eine Schande für Österreich.

  • @Müller: Die am Schluss ihres Beitrages geäußerte Meinung kann ich nicht teilen.
    Oberflächlich betrachtet mag das stimmen. Bei genauerer Betrachtung ist es jedoch so, dass es von der jeweiligen Position abhängt welche Töne man anschlagen kann und soll. Androsch ist ein bekannter und angesehener Ex-Politiker dessen Meinung auch in der Öffentlichkeit viel Gewicht hat und der es sich, da er nicht mehr im aktiven Politgeschäft vertreten ist, auch erlauben kann Dinge zu fordern, die nicht im Einklang mit „seiner Partei“ stehen. Den Behindertenanwalt dagegen dürfte außer uns niemand kennen. Wäre wirklich interessant, wie viele Pasanten bei einer Straßenbefragung wüßten, wie der aktuelle Behindertenanwalt heißt. Außerdem muss er da auch an seinen Parteikollegen denken, der Sozialminister ist und ihn diesen Posten ja auch zumindest ein bißchen zugeschachert hat. In einer Position wie Androsch ist der Behindertenwanwalt nicht!

  • S.g. Hr. Buchinger,
    aus ihrem Blickwinkel sind ihre Aussagen gut verständlich! Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft von heute auf morgen auf einmal die Ethik entdeckt und ihrem Beitrag dazu leiste will, dass Ungleichheit und Ungerechtigkeit beseitigt werden. Zumal gibt es ja „Corporate Social Responsibility“ und „Licht ins Dunkel“! Da wird doch wohl genug für die „Behinderten“ gemacht und verkaufen kann man das auch besser, oder?
    Natürlich ist die von ihnen geforderte langfristige Lösung sehr „g’scheid“. Wer bitte wird sie im Jahr 2020 zur Verantwortung ziehen. Noch dazu bei Forderungen wie: gleicher Arbeitslosenrate für Behinderte und Nichtbehinderte.
    S.g. Herr Buchinger, geht es noch defizitorientierter, resignativer? Ein paar Minuten vor ihrem Morgenjournalinterview konnte man ihren Parteikollegen Hrn. Androsch hören, mit den Worten: „Man muss das Unmögliche fordern um das Mögliche zu erhalten!“. Eine Tonart, die ich mir von einem Behindertenanwalt erwarten würde!

  • Auch wenn ich Projekte zur Integration behinderter Mennschen in den Arbeitsmarkt begrüße, sollte man doch präventiv vorgehen – soll heißen – endlich Bildung auch für Kinder mit Behinderung zugänglich machen und zwar über die allgemeine Schulpflicht hinaus !!

  • Dabei ist nur von den begünstigten Behinderten die Rede, die anderen (nach internationalem Recht soll man ab 20 % behindert sein) bleiben außen vor. Die Begünstigung wird äußerst willkürlich vergeben, zwei meiner behandelnden Ärzte sind selbst Gutachter, die sagen, ich müsste 50 – 70 % bekommen. Das wischt aber das BSA kalt lächelnd vom Tisch. Nur damit ich trotz entsprechender Behinderung keine Vergünstigungen, außer dem Steuerfreibetrag, bekomme. Wenn ich Glück habe, bringt mir die Behinderung dennoch bei einem Sozialplan Gutpunkte. Das ist es meines Wissens aber auch. Ermäßigungen beim Studium, Fahrkarten…, erhöhter Kündigungsschutz, Wahlrecht für BVP…Fehlanzeige. Die Unterschiede bei der Einstufung machen bei genau der gleichen Behinderung zum Teil über 50 % aus, wie ich in meinem persönlichen Umfeld erlebt habe. Die eine kriegte keinen einzigen Prozent, der andere, der anscheinend einen Anschieber hatte, einen Behindertenarbeitsplatz. Entweder kriegen beide keinen einzigen Prozent oder beide die Begünstigung samt Arbeitsplatz. Ich finde, alle ab 20 % sollten die gleichen Vergünstigungen bekommen. Wenn man die nicht Begünstigten ab 20 % mit Bescheid einrechnet, ist es nämlich noch weitaus ärger, denn vor der Diskriminierung Begünstigter schreckt so mancher zurück, wie ich weiß.

  • bezüglich gesunde mitmenschen
    gestern um 8h mit dem auto zum pickerl abholen erst wieder um 18 uhr da rep.oder kein pickerl und seit der sprit so teuer geworden ist ist das öffis fahren kein vergnügen mehr
    mit dem rolli noch weniger da stehns wie die senkrechtsardinen in der bim und bus und lassen dich nicht mehr hinein mitn rolli 3 buse abgewartet und 2 bim auch noch
    um 18h auto aus rep. abgeholt aber habe ich auf den rolli verzichtet und war mit die krücken unterwegs wenn auch sehr beschwerlich in den öffis genauso stehender sardinentransport jedoch ich bekam überall sofort einen sitzplatz angeboten war überrascht welch ein unterschied es zwischen rolli und krücken ausmacht

  • angeblich ist österreich eines der reichsten länder
    fragt sich nur für wem für behinderte leider nicht

  • Ich bin auch der Meinung, dass es bald einmal wieder einer öffentlichen und gemeinsamen Aktion „scharf“ bedarf. Es ist eine Verarsche von Menschen mit Behinderung auf Bundes- sowie auf Landesebene. Vor allem in OÖ!

  • Vielen Dank für die Erklärung die ich in aleln Punkten nachvollziehen und unterstützen kann!
    Ich möchte bloß, auch wenn das vile hier verständlicher Weise nicht gerne hören festhalten, dass wir meiner Meinung nach realistisch betrachtet froh sein können, wenn in den nöchsten 3 bis 5 Jahren der Istzustand erhalten bleibt und es zu keinen weiteren Verschlechterungen kommt. Auch wenn mir persönlich das nicht passt sehe ich vor 2015 für WIRKLICHE Verbesserungen kaum Spielraum! Eine Verbesserung dürfte 2015, wenn sie denn nicht später kommt, die österreichweite PA werden. Zwar sicher nicht in dem Ausmaß wie viele hier und auch ich es gerne hätten, aber immerhin ein bißchen.

  • Von Absolution (durch „freikaufen“) zur Inquisition:
    Nichteinstellung von Quotenbehinderten ist kein „Ablasshandel“, sondern eine hoheitlich-rechtlich zu ahndende Rechtsverletzung –> bsw könnte das Arbeits-Inspektorat da strafen! Verletzung des Verwendungsschutzes!

  • Ich gebe Buchinger recht – obwohl das Interview im Morgenjournal tatsächlich etwas zahm war. Leider wurde der „Karren“ in die falsche Richtung gelenkt – ein Werbespot im ORF – der übrigens ned wirklich gut, sogar „grottenschlecht war – ist zuwenig Betriebe zu animieren, um vor allem schwerstbehinderte Menschen einzustellen – vor allem, wenn von staatlicher Seite die Einstellungsquote nicht erfüllt wird. Eine Demo im Mai wäre schon mehr als fällig um uns wieder in Erinnerung zu bringen. denn: Wir werden nach Strich und Faden in vielen Bereichen der Behindertenpolitik vor allem auch auf Länderebene“verarscht“…

  • Mir geht es darum, in der Sache selbst (hier: steigende Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen) zu Ergebnissen zu kommen. Nichts ist einfacher, als eine rasche massive Erhöhung der Ausgleichstaxe zu fordern. Allein, dies hat aktuell aus vielen Gründen (genereller Widerstand der Wirtschaftskammer, zuwenig Zeit seit letzter Erhöhung etc.) NULL Realisierungschance. Ich bin aber gegen Alibiaktionen oder Alibiforderungen. Die Forderung nach wirksamen beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist zwar ebenfalls nicht leicht realisierbar aber doch um einiges realistischer. So gibt es beispielsweise im AMS nun eigene arbeitsmarktpolitische Programme für MigrantInnen (und das ist gut so. Ein ähnliches Programm für Menschen mit Behinderungen wäre dringend geboten!

  • Wenn sich das Bewusstsein der Gesellschaft sowie der Politik nicht ändert, werden behinderte Menschen immer das nachsehen haben. Darum ist es wichtig sich immer wieder in Erinnerung zu rufen.

  • Wer leistet professionelle und effiziente Hilfe für behinderte Privatpersonen und BSA/AMS-Geschäftskunden gegen allgemeinen Betrug durch Sozial-Piraten, Untreue, Versicherungsbetrug am „Versicherten“, Versicherungsmissbrauch, Aussatz-Unternehmer, MR-Umgeher und Einmietbetrug bei OSZE u.a. durch Ermittlungen und Analysen?

  • Interview mit Erwin Buchinger (von Andreas Jölli):

    Jölli: die Arbeitslosigkeit von Behinderten ist und bleibt hoch, sagt der Behindertenanwalt Erwin Buchinger.

    Buchinger: Man kann davon ausgehen, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung um mehr als 50% höher ist als die von Menschen ohne Behinderung.

    Jölli: Daran hat auch das neue Behindertenanstellungsgesetz nichts geändert. Erwin Buchinger zieht eine ernüchternde Bilanz.

    Buchinger: Im ersten Jahr hat diese Veränderung (Anmerkung: neues Gesetz ) noch nicht gegriffen.

    Jölli: Es sei zwar eine Haltungsänderung der Betriebe erkennbar – aber keine Taten, dass Menschen mit Behinderung angestellt werden.

    Buchinger: Nach den Zahlen die mir vorliegen sind bisher noch keine positiven Effekte ablesbar. Es hat sich die Arbeitsplatzsituation nicht entscheidend verbessert für Menschen mit Behinderung.

    Jölli: Seit 2011 gilt ein neues Behindertenanstellungsgesetz, dass die Beschäftigung Behinderter erhöhen soll. So ist seither der besondere Kündigungsschutz nicht mehr sechs Monate nach der Anstellung wirksam sondern erst nach 4 Jahren. Die sogenannte Ausgleichstaxe, mit der sich Betriebe von der Einstellung von Menschen mit Behinderung „frei kaufen“ können, wurde etwas erhöht. Betriebe ab 25 Angestellte müssen oder müssten behinderte Menschen einstellen, was aber etliche immer noch nicht tun.

  • Jölli: Trotzdem ist der Behindertenanwalt nicht für eine neuerliche Erhöhung, zumindest noch nicht jetzt.

    Buchinger: Es wäre nach einem Jahr zu früh nach einer neuerlichen Erhöhung oder eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Ich meine man sollte, wie angekündigt, eine Evaluierung nach 2, 3 Jahren betreiben und dann auf Grund er Ergebnisse weitere Schritte setzen. Und die könnten sein, eine weitere deutliche Erhöhung der Ausgleichstaxe und diese Auflockerung des Kündigungsschutzes noch einmal zu überlegen.

    Jölli: Wesentlich schneller, nämlich noch bis zum Sommer, will Erwin Buchinger, dass ein nationaler Aktionsplan für behinderte Menschen beschlossen wird, bundesweit Ziele vereinbart werden, wie die Diskriminierung Behinderter konkret abgebaut wird.

    Buchinger: Der Vorschlag der Behindertenanwaltschaft ist etwa im Bereich Arbeitsmarkt sich ganz konkret das Ziel zu setzen, dass im Jahr 2020, das ist der Horizont für diesen Plan, die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung nicht höher ist als die für Menschen ohne Behinderung. Oder im Schulbereich sich das Ziel zu setzen, dass im Jahr 2020 die jetzige Quote von inklusiv beschulten behinderten Schülern und Schülerinnen von jetzt etwa 50% auf mindestens 80% angehoben werden wird.

    Jölli: allerdings gäbe es jetzt noch Widerstände in der Politik sagt der Behindertenanwalt und frühere Sozialminister:

    Buchinger: natürlich ist es so in der Politik, ich hab ja doch einige Jahre Erfahrung, dass die Politik in allen Ebenen in allen Ministerien ein Scheu hat sich festzulegen auf ganz konkrete und überprüfbare Zielsetzungen, weil irgend wann wer fragt nach „habt’s das Ziel erreicht oder nicht erreicht“; eine Zielverfehlung die lässt sich niemand gerne vorwerfen!

  • vielen dank für die klaren worte martin!
    auch der grundsatz „ambulant vor stationär“ scheint immer mehr in vergessenheit zu geraten – trotz un-konvention. und der nap ist wirklich ein nepp.
    es gibt also genügend gründe, die frühlingssonne zu nutzen und raus auf die straßen zu rollen/humpeln/gehen!

  • Sehr geehrter Herr Buchinger,

    Aus Ihrem Beitrag werde ich nicht ganz schlau. Auf der einen Seite bestätigen Sie uns hier, dass die Zahlen erschreckend sind und keine Alibihandlungen mehr gesetzt werden sollen auf der anderen Seite haben Sie die Bevölkerung im ORF wissen lassen, dass man auf jeden Fall noch ein Jahr warten sollte ehe mann eine Erhöhung der Ausgleichstaxe fordert.
    Meine Vermutung: Man darf sich einfach nicht zu stark gegen den Parteikollegen stellen, also wartet man aus taktischen Gründen ein bißchen, damit man nicht riskiert mit dem Sozialminister Probleme zu bekommen.
    Eine Taktik für die ich persönlich verständnis aufbringen könnte. Die Politik ist nun mal ein Geschäft, bei dem man manchmal Dinge besser etwas später fordert, obwohl sie eigentlich gleich passieren sollten, weil man so bessere Realsierungschancen hat. Ich vermute aber, das wird bei einigen Anderen hier nicht so sein.

  • Die Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt hat sich seit dem Jahr 2006 (Inkraftttreten des Behindertengleichstellungspakets) weiter verschlechter. Wärend die generelle Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2011 (246.702) unter dem Jahresdurchschnitt 2005 (252.654) liegt, hat die Arbeitslosigkeit von begünstigt behinderten Menschen aber auch die von Arbeitslosen mit gesundheitlichen Einschränkungen in diesem Zeitraum deutlich zugenommen. Das bedeutet, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Bereich Beschäftigung nicht zurückgegangen ist sondern im Gegenteil weiter zugelegt hat. Zu fordern sind daher ERNSTHAFTE und wirksame Gegenmaßnahmen im Bereich Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, keine Alibihandlungen!

  • 1. Mai wäre für eine Demo super – jedoch „den Tag der Arbeit“ feiert schon die Sozialdemokratie ausgiebig – könnte man jedoch koordinieren…

  • martin ladstätter bringt die sache auf den punkt.seinem kommentar ist nichts hinzuzufügen. sobald die witterung es zuläßt, sollten wir an einem tag demos in wien und den landeshauptstädten vor der regierungsstellen durchführen. mit öffentlichkeitskampagnen erreicht man gar nichts, das zeigt sich ja seit vielen jahren. die beste kampagne sind wir selber, live auf der straße! wie wärs in der woche nach dem 1. mai?