Schreckgespenst Barrierefreiheit

Wird das österreichische Behindertengleichstellungsgesetz Barrierefreiheit verbindlich vorschreiben? Wenn ja, wie und ab wann?

Abbau von Barrieren!
Krispl, Ulli

Nicht nur das seitens der Behindertenbewegung vehement geforderte Verbandsklagerecht für eine Vielzahl spezialisierter Verbände und Vereine zur Führung von Musterprozessen ist bei den Diskussionen um das geplante Behindertengleichstellungsgesetz wild umstritten; auch die Frage, ob im Behindertengleichstellungsgesetz die Barrierefreiheit verbindlich vorgeschrieben werden soll und wenn ja, in welcher Form und ab wann, wird stets kontroversiell gesehen.

Im Rahmen einer Gesprächsrunde zum Behindertengleichstellungsgesetz am 16. Februar 2005 im Parlament in Wien, an der sowohl Behindertenvertreter als auch hochrangige Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich teilnahmen, wurden jedoch nicht unwesentliche Übereinstimmungen erkennbar.

So sprachen sich die Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich ebenso wie die Behindertenvertreter dafür aus, dass

  • die Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz vorgeschrieben werden soll,
  • die Barrierefreiheit im Sinne größtmöglicher Rechtssicherheit für alle Beteiligten auch genau definiert werden soll,
  • Neubauten bzw. Neuanschaffungen ab Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes barrierefrei zu gestalten seien und
  • Nachrüstungen bzw. Adaptierungen an die Standards der Barrierefreiheit von bereits bestehenden Bauten bzw. Verkehrsmitteln oder Dienstleistungen innerhalb angemessener Übergangsfristen zu erfolgen haben.

Insoweit decken sich die Forderungen der Wirtschaft mit jenen der Behindertenbewegung.

Leider entspricht der aktuelle Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes diesen Grundsätzen in wesentlichen Punkten nicht:

  1. Definition der Barrierefreiheit und Verbindlichkeit: Der aktuelle Gleichstellungsgesetzentwurf enthält nur eine sehr allgemein gehaltene Definition des Begriffs „Barrierefreiheit“, aus dem keine eindeutigen Standards erkennbar sind. Dies bringt natürlich sowohl für die betroffenen behinderten Menschen als auch für jene, die die Standards der Barrierefreiheit einzuhalten hätten, also z. B. Dienstleister, Gewerbebetriebe, Ämter etc., eine unzumutbare Rechtsunsicherheit. Verkürzt könnte man sagen, dass Barrierefreiheit „alles und nichts“ sein kann. Niemand weiß, wie man sich wirklich korrekt zu verhalten hat, also wann man den Grundsätzen der Barrierefreiheit wirklich entspricht, und so würde auch im schlechtesten Fall niemandem Recht getan und zwangsläufig eine Klagsflut ausgelöst, bei der der Standard der „Barrierefreiheit“ stets nach dem Einzelfall neu definiert würde.

    Beispiel: Ein Gasthaus hat zwei Stufen im Eingangsbereich, ist also nicht barrierefrei zugänglich. A – Rollifahrer – klagt wegen der Diskriminierung aufgrund mangelnder Barrierefreiheit und bekommt Recht. Der Gastwirt ist einsichtig und baut als Maßnahme der Barrierefreiheit eine Rampe ein. Die Rampe ist aber für B – ebenfalls Rollifahrerin – zu steil. Sie klagt wegen der Diskriminierung aufgrund der für sie mangelnden barrierefreien Zugänglichkeit und bekommt ebenfalls Recht. Der Gastwirt ist jedoch bemüht und verlängert die Rampe als Maßnahme der Barrierefreiheit, um sie abzuflachen. Jetzt ragt sie jedoch weit ins Gehsteigniveau und ist nicht abgesichert. Der blinde Mann C stürzt über die Rampe und klagt wegen der Diskriminierung aufgrund der nicht vorgenommenen Gefahrenbereichsabsicherung und bekommt auch Recht … Ein unendliches Spiel.

    Die Lösung für das Problem, die klare Standards definieren würde und größtmögliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten brächte, wäre die Verweisung auf bereits vorhandene und von ExpertInnen der Technik und der Behindertenbewegung erarbeitete Standards der Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz, wie z. B. die ÖNORMEN B 1600, V 2100 bis 2106 etc.

    Leider hat es gegen die Aufnahme einer Verweisung auf ÖNORMEN im Behindertengleichstellungsgesetz seitens der Ministerienvertreter aus unterschiedlichen Gründen stets Widerstand gegeben. Und das, obwohl schon jetzt in zahlreichen Bundesrechtsvorschriften auf einschlägige ÖNORMEN zur Barrierefreiheit verwiesen wird, wie z. B. auf die ÖNORMEN B 1600 und 1601 in § 342 Abs. 1 Z 9 ASVG hinsichtlich der Barrierefreiheit von Gruppenpraxen, in § 2 Abs. 1 Z 4 der Reihungskriterienverordnung hinsichtlich der Vergabe von Kassenverträgen, sofern ein barrierefreier Zugang zur Arztpraxis innerhalb angemessener Frist gewährleistet wird, in § 15 der Arbeitsstättenverordnung und der Bundes-Arbeitsstättenverordnung hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung von Arbeitsstätten, in § 3 Abs. 5 der Bundestheaterschutzverordnung hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung von Behindertensitzplätzen in Bundestheatern und in § 23 Abs. 3 der Universaldienstverordnung hinsichtlich der Barrierefreiheit von öffentlichen Sprechstellen.

    Der aktuelle Gleichstellungsgesetzentwurf enthält lediglich in den Erläuterungen einen Hinweis darauf, dass einschlägige ÖNORMEN für die Auslegung des Begriffs „Barrierefreiheit“ herangezogen werden können. Doch das ist eindeutig zu wenig. ÖNORMEN sind nämlich grundsätzlich unverbindlich. Sie werden erst verbindlich anwendbar, wenn auf sie in einem Gesetz oder einer Verordnung verwiesen wird; der Verweis in Erläuterungen zu einem Gesetz bewirkt, dass sie weiterhin unverbindlich bleiben. In diesem Fall könnten sich behinderte Menschen nicht auf diese Standards berufen.

  2. Übergangsfrist: Zwei Dinge waren für die Behindertenbewegung stets klar: Erstens müssen Neubauten bzw. Neuanschaffungen nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes sofort den Grundsätzen der Barrierefreiheit entsprechen und zweitens muss es für die Adaptierung von Altbestenden, die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes bestanden haben, angemessene Übergangsfristen zur schrittweisen Anpassung an den Standard der Barrierefreiheit geben.

    Der Grundsatz, dass Neubauten sofort barrierefrei zu sein haben findet sich sogar in Bestimmungen des geltenden Rechts, wie § 15 Abs. 6 der Arbeitsstättenverordnung sowie der Bundes-Arbeitsstättenverordnung.

    Und dennoch finden sich im aktuellen Gleichstellungsgesetzentwurf unangemessen lange Übergangsfristen; so wären die Bestimmungen zur Barrierefreiheit im Bau- und Verkehrsbereich für Altbestand, der bereits vor Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes behördlich genehmigt wurde, erst ab 1.1.2016 – also in 10 Jahren – anzuwenden, es sei denn, die Barriere wäre rechtswidrig errichtet worden, also z. B. wegen eines Verstoßes gegen eine Bauordnung oder das Eisenbahn- oder Personennahverkehrsgesetz. Innerhalb dieser unangemessen langen Übergangsfrist könnte kein behinderter Mensch eine Diskriminierung wegen mangelnder Barrierefreiheit gerichtlich bekämpfen; er könnte sich lediglich – wie bisher – auf den guten Willen oder das Glück verlassen.

    Und selbst für Umbauvorhaben, die nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes geplant und behördlich genehmigt werden, sollen, wenn diese mit öffentlichen Förderungen unterstützt werden, die Bestimmungen zur Barrierefreiheit erst ab 1.1.2008 anwendbar sein.

Eines der Hauptargumente in der Diskussion um verbindliche Standards der Barrierefreiheit und angemessene Übergangsfristen war stets, dass die Einhaltung der Standards der Barrierefreiheit „ein Vermögen“ kosten würde und sowohl öffentliche Stellen wie Unternehmer in den Ruin treiben würde. Jüngste Studien aus dem Ausland (Schweiz) zu diesem Thema haben bewiesen, dass der Aufwand bei Neubauten zwischen 0,15 und 1,8% und bei Adaptierungsmaßnahmen von Altbestand bei rd 3,5% des Gesamtaufwandes beträgt und in vielen Fällen bereits mit geringfügigsten Maßnahmen die Barrierefreiheit hergestellt werden könnte, sofern eine gute Beratung durch ExpertInnen in Sachen Barrierefreiheit stattfindet. Außerdem wurde deutlich, dass bei Neubauten die Herstellung von Barrierefreiheit nahezu immer wirtschaftlich zumutbar ist. Die Ängste der Wirtschaft und so mancher öffentlicher Stellen sind also offenkundig sachlich unbegründet.

Nachbesserungsbedarf ist also offenkundig gegeben, will man ein schlagkräftiges Behindertengleichstellungsgesetz schaffen, das seinen Namen auch tatsächlich verdient.

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0 Kommentare

  • ein Wahnsinn! Barrierefreiheit in Übergangsfristen von 10 jahren (für Altbauten) … ein Beispiel: Ich war selbst betroffen! Wohnhaft im ländlichen Raum – ich suchte eine Arztpraxis in Wien auf (Fahrtzeit ca. 1 Stunde) dort angekommen mußte ich feststellen das der Zugang dort mit ein Hinterniss von ca. 10 Stufen dar … Ich bin nur Gehbehindert und hätte lediglich ein Geländer benötigt um die Arztpraxis aufzusuchen … zwecklos – ich wußte nicht wie ich zur Untersuchung gelangen sollte. Die einzige Lösung war, dass ich auf alles vieren die Stiegen raufkriechen mußte (wie ein Hund) – wäre ich nicht auf diese Idee gekommen, hätte ich wieder nach Hause fahren müssen. (130 km für nichts)
    Jetzt stell ich mir die Frage : IST DAS NOTWENDIG ???? Hier eine Übergangsfrist zu schaffen von 10 Jahren ist ein Witz. Was denken sich hierbei die veranwortlichen Politiker dabei ?????

  • Hallo, bitte gibt es eine kurz aufgelistete Zusammenstellung, welche Punkte des dzt. Entwurfes unangebracht bzw. kontraproduktiv sind, und – kurz – warum? Besten Dank! Zu ÖNORMEN: Diese könnte der Bund oder das Land verbindlich machen.

  • Als Vorsitzender von freiraum dem EU Forum für sichere menschengerechte Umweltgestaltung, siehe auch http://www.freiraum-europa.org kann ich dem Artikel nur beipflichten. Wirklich gut geschrieben! Es muss einklagbare Rechte und klar definierte Standards geben, sonst wird unsere Umwelt nie sicher und menschengerecht werden und darum unterstützen wir neben unserer eigenen engagierten ehrenamtlichen Arbeit zum Abbau von baulichen, technischen und gesellschaftlichen Barrieren auch das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“. Nicht alle aber leider sehr viele Politiker denken nur in Wahlperioden. Sie vergessen ganz darauf das auch sie spätestens im Alter auf die gleichen, unser aller Probleme stoßen werden.

  • @Elke: Wie werden wohl auf die Barrikaden steigen müssen, denn das geplante Gleichstellungsgesetz ist ja ein Witz. Wir schimpfen gerne über die Amis und über die Briten, aber sie in in diesem Breich uns um Jahrzehnte voraus. Leider. Unserpe Politiker könnes nur eines, gut rede, so wie es typisch für Österreich ist. Da brauchen wir uns auch nicht wundern, daß die neuen EU-Saaten uns irgenwanneinmal überhölen werden, und zwar in allen Bereichen. Ich kann nur eines sagen, her mit der ADA!

  • Hallo du hast vollkommen Recht, barrierefreiheit für alle, wenn sich nicht einmal die Politiker einig sind, dann müßten wir es ihnen vorleben, ich frage mich nur wie, das Beste wird sein, wir steigen auf die Barkarden, es wird nie eine barreriefreiheit für alle geben leider!

  • @Elke, naja, es mag für die Rollstuhlfaher gelten, aber was ist es mit den Schwerhörigen/Gehörlose/CI-Träger? Da wird immer noch auf die Induktionsanlage vergessen (siehe Stadthalle, Kino in Salzburg, neue Hörsäle der TU Wien, Informationstafeln bei den Öffis (in UK gibt das schon sehr sehr lange, nicht jeder versteht die Bahnhofsansagen), UTs (StenoUTs und die diese komischen verstümmelten UT beim ORF) Kinos mit UTs (in UK und in den USA gibt es das schon relatv lange (Rear Window Captioning), in Östereich gibt es fast keine (außer bei den Spezialfilmen), usw. Da gibt es eine sehr sehr lange Liste. Barrierefreiheit bedeutet Barrierefreheit für alle und nicht nur rollstuhlgerecht.

  • Die Barrierefreiheit hört sich schrecklich an, die letzten Jahre ist sowieso schon barrierefrei gebaut worden. Ein Problem ist dies bei alten Gebäuden, die vor 30 oder 40 Jahren gebaut worden sind. Da kann man auch nicht viel machen, als abreißen, und neu aufbauen, aber ist alles eine Geldsache!