Schreckgespenst Verbandsklage

Wird das von den Behindertenvertretungen vehement geforderte Verbandsklagerecht wirklich zum Stolperstein für das Behindertengleichstellungsgesetz?

Jagd nach dem Recht
Krispl, Ulli

Seit die Arbeiten an einem Österreichischen Behindertengleichstellungsgesetz im Mai 2003 begonnen haben, war die Forderung nach einem Verbandsklagerecht umstritten. Auch in einer gestern im Parlament stattgefundenen Diskussion zwischen Behindertenvertretern und Repräsentanten der Wirtschaftskammer Österreich zum aktuellen Behindertengleichstellungsgesetzentwurf wurde wieder deutlich, dass die Wirtschaft einem Verbandsklagerecht in Behindertengleichstellungssachen äußerst ablehnend gegenüber steht und zahlreiche vorgefasste Meinungen und Befürchtungen damit verbindet.

Nun, Grund genug, zumindest vier gute Gründe anzuführen, die für ein Verbandsklagerecht im Behindertengleichstellungsgesetz sprechen.

1. Verbandsklagerechte haben bereits Tradition im Österreichischen Recht

Immer wieder wurde in der Diskussion behauptet, dass das österr. Recht Verbandsklagen nicht oder kaum kennt. Dass das nicht so ist, beweist das österr. Recht selbst. In nicht unwesentlichen Rechtsbereichen, wie z. B. Konsumentenschutzrecht (§§ 28 bis 29 Konsumentenschutzgesetz), Heimvertragsrecht (§ 28a Abs. 1a Konsumentenschutzgesetz), Versicherungsvertragsrecht (§ 178g Versicherungsvertragsgesetz), unlauteren Wettbewerbsrecht (§ 14 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb und Art. 5 des Übergangsrechts zum ABGB), Kartellrecht (§§ 8a, 25, 27, 30c, 33, 37, 42a Kartellgesetz 1988) etc. finden wir in österreichischen Gesetzen Verbandsklagerechte, die die Waffengleichheit bestimmter schwächerer Personengruppen – z. B. Konsumenten, Heimbewohner, Versicherungsnehmer – in einem Rechtsstreit mit einem stärkeren Gegner – z. B. Unternehmer, Heimträger, Versicherungsanstalt – herstellen sollen.

Es wäre daher wohl ohne weiteres vorstellbar, dieses Institut der Verbandsklage auch im künftigen Behindertengleichstellungsgesetz vorzusehen.

2. Die Mehrheit der Verbandsklagsberechtigten schafft effektiven Rechtsschutz

In der Diskussion zum Österreichischen Behindertengleichstellungsgesetz wurde von jenen, die zumindest ein schwaches Verbandsklagerecht als Kompromiss einräumen würden, stets gefordert, dass es lediglich eine Behinderteninteressenvertretung geben soll, die verbandsklagsberechtigt wäre, und das war bislang die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR). Damit wären aber Vereine und Verbände, die sich auf das Thema Behindertengleichstellung zum Teil schon seit vielen Jahren spezialisiert haben, vom Verbandsklagerecht ausgeschlossen. Als Argument wurde stets gebracht, dass eine allgemeine Umschreibung der Verbandsklagsberechtigten zu einer Flut verbandsklagsberechtigter Organisationen führen würde und rechtlich kaum fassbar wäre.

Nun, das geltende österreichische Recht zeigt, dass es in allen bestehenden Verbandsklagsbereichen eine Mehrzahl Verbandsklagsberechtigter gibt; so sind etwa aktuell insb. der Verein für Konsumenteninformation, der Österreichische Senjorenrat, die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Österr. Landarbeiterkammertag, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Österreichische Gewerkschaftsbund nach den verschiedenen Bestimmungen verbandsklagsberechtigt.

Aber auch ganz allgemeine Definitionen für Verbandsklagsberechtigte gehören dem geltenden österr. Recht an, die eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden ein Verbandsklagerecht einräumen. So sind z. B. nach den Bestimmungen des Kartellgesetzes auch verbandsklagsberechtigt „Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung begründen“ sowie „jeder Unternehmer bzw. jeder Verband, der ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat“. Nach den Bestimmungen des unlauteren Wettbewerbsgesetzes sind auch verbandsklagsberechtigt „Vereinigungen, soweit diese Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden“.

Es spräche aus diesen Gründen wohl auch nichts dagegen, durch eine allgemeine Umschreibung der Verbandsklagsberechtigten im Behindertengleichstellungsgesetz einer Mehrzahl von Vereinen und Verbänden, die sich auf die Wahrung der Rechte und Interessen behinderter Menschen in Sachen Behindertengleichstellung spezialisiert haben und bereit sind, das Prozesskostenrisiko – das oft ziemlich hoch sein wird, zu tragen, ein Verbandsklagerecht einzuräumen.

3. Ein Verbandsklagerecht schafft Waffengleichheit und keine Klagsflut

Häufig wurde von Wirtschaftsvertretern vorgebracht, dass ein Verbandsklagerecht im Behindertengleichstellungsgesetz ein unnötig überschießendes Rechtsschutzinstrument wäre und eine unzumutbare Klagsflut auslösen würde.

Verbandsklagen sollen ihrem Wesen nach dazu verhelfen, ein Ungleichgewicht der Streitparteien in einem Rechtsstreit durch einen gegenüber dem Einzelnen klarerweise stärkeren Verein oder Verband etwas auszugleichen. Gerade im Bereich Behindertengleichstellung ist das Ungleichgewicht offenkundig. So wird wohl der einzelne Mensch im Rollstuhl kaum als gleich stark in einem Rechtsstreit wegen nicht barrierefreien Zugsgarnituren gesehen werden können wie sein Gegner ÖBB. Und auch der einzelne blinde Mensch, der öffentliche Webangebote des Bundes nicht nutzen kann, weil sie nicht barrierefrei programmiert sind, wird wohl eine schwächere Position haben als der Gegner Republik Österreich.

Dies beginnt schon damit, dass eine Einzelperson oftmals wohl kaum ein hohes Prozesskostenrisiko entsprechend dem Streitwert tragen wird können und sich auch kaum die besten und versiertesten Rechtsanwälte leisten wird können.

Ein Verband hingegen könnte hier stärker auftreten – insbesondere wenn er auch z. B. für Verbandsklagetätigkeit Förderungen erhält -, da er auch höhere Prozesskostenrisikos tragen und sich teurere und versiertere Rechtsbeistände leisten wird können.

Ach ja, und mit dem Märchen der Klagsflut sollte auch einmal aufgeräumt werden. So hat sich etwa gezeigt, dass weder nach dem Verbandsklagerecht des Deutschen Behindertengleichstellungsgesetzes noch nach dem des Schweizer Behindertengleichstellungsgesetzes eine Klagsflut ausgelöst wurde. In Deutschland gibt es z. B. 20 verbandsklagsberechtigte Verbände nach dem Deutschen Behindertengleichstellungsgesetz und im Jahr 2004 keine einzige Verbandsklage; in der Schweiz wiederum gibt es 12 verbandsklagsberechtigte Verbände nach dem Behindertengleichstellungsgesetz und im Jahr 2004 lediglich 2 Verbandsklagen. Diese Zahlen sprechen wohl für sich. Und die Erfahrung hat auch gezeigt, dass allein die Möglichkeit einer Verbandsklage genügt, um in einer Vielzahl von Streitfällen bereits im Vorfeld zu einer außergerichtlichen gütlichen Einigung zu kommen.

4. Gleichstellung ist nicht Gleichbehandlung und rechtfertigt damit ein höheres Rechtsschutzniveau

Immer wieder wurde von Wirtschaftsvertretern auch ins Treffen geführt, dass die übrigen Gleichbehandlungsrechtsbereiche im österreichischen Recht auch kein Verbandsklagerecht kennen und daher Behindertengleichstellung so wie die übrigen Gleichbehandlungsbereiche entsprechend den EU-Antidiskriminierungsstandards zu regeln wäre.

Nun, es ist richtig, dass das EU-Antidiskriminierungsrecht kein zwingendes Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsmaßnahmen vorschreibt; doch gibt es für den Bereich Behindertengleichstellung derzeit auch keine allgemeine EU-Behindertengleichstellungsrichtlinie, die hier umzusetzen wäre. Österreich setzt also mit einem Behindertengleichstellungsgesetz keine EU-Mindeststandards um, sondern regelt einen Bereich, der EU-rechtlich noch überhaupt nicht normiert ist. Dementsprechend muss sich Österreich auch nicht an irgendwelchen Mindeststandards der EU für andere Diskriminierungsfälle orientieren, sondern kann hier ungehemmt jenes Rechtsschutzniveau regeln, das die Republik einzuräumen gewillt ist.

Und dann wäre auch anzumerken, dass Behindertengleichstellung weit mehr ist als bloße Antidiskriminierung oder Gleichbehandlung. Bei Gleichstellung bedarf es nicht nur der Gleichbehandlung, sondern darüber hinaus auch noch positiver Maßnahmen, die zumeist auch etwas kosten werden, um Benachteiligungen zu beseitigen. Beispiel: Wenn ein behinderter Mensch im Bereich Mobilität gleichgestellt werden soll, genügt es nicht, ihm zu erlauben öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, sondern es müssen Busse, Straßenbahnen, U-Bahnzüge, Zugsgarnituren etc. barrierefrei umgerüstet, bzw. neue barrierefreie Fahrzeuge angeschafft werden, Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden etc. Dieses notwendige positive Handeln, das auch etwas kostet und das über eine bloße Gleichbehandlung hinaus geht, ist wohl sachliche Rechtfertigung genug, um auch mit einem Verbandsklagerecht einen höheren Rechtsschutz in Sachen Behindertengleichstellung einzuräumen.

All diese Gründe machen wohl deutlich, weshalb die Interessenvertretungen der behinderten Menschen so vehement stets auch ein umfassendes Verbandsklagerecht für eine Vielzahl spezialisierter Behinderten- und Klagsverbände fordern. Bleibt nur zu hoffen, dass auch die Ängste der Wirtschaft durch diese sachlichen Argumente insoweit ausgeräumt werden, um in Sachen Verbandsklagerecht einlenken zu können. Denn ein Behindertengleichstellungsgesetz ist letztlich nur so viel wert, wie seine Rechtsschutzinstrumente die Durchsetzung der Gleichstellungsrechte zu garantieren vermögen.

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0 Kommentare

  • Zweitbeste Lösung: Die ÖAR bekommt das Verbandsklagsrecht. Dann kann aber jeder andere Verband das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof aushebeln. Denn warum soll ausgerechnet für die ÖAR gelten, was für alle anderen nicht gilt? Eine andere Sache wäre es, wenn es eine demokratisch von allen Menschen mit Behinderung in Österreich gewählte Vertretungsorganisation (als Körperschaft öffentlichen Rechts) gäbe. Diese könnte das sicher.
    Ich denke mir oft, dass es gerade an dem fehlt. So „vertreten“ viele alle anderen, in guter Absicht, mit guten Ideen vielleicht, oft sogar auch koordiniert. Aber die Politik kann immer wieder die einen gegen die anderen ausspielen. Und manche der „Vertreterinnen“, die gerne über andere schimpfen, Geschichten erzählen und sie schlecht machen. Das soll ja verbreitet sein. ;-(

  • naive frage: ist es nicht so, dass der schutz und die gleichstellung von bürgern in einem land aufgabe der politik ist? auf was hinauf hat da „die wirtschaft“ dreinzureden? wer auch immer da das große sagen hat(im gut verborgenen – oder weiß wer was?) mir kommt vor, dass die politik ihre aufgaben nicht mehr erkennt oder warum werden sie nicht wahrgenommen?

  • Ich meine, dass es wohl durchaus noch wesentlich gravierendere Unklarheiten betreffend des geplanten Behindertengleichstellungsgesetzes gibt als nur das Verbandsklagerecht (z.B. wird die notwendige Barrierefreieheit öffentlicher Verkehrsmittel darin verankert oder nicht?, welche Übergangsfristen soll es geben?, etc.). Wenn allerdings ein Verbandsklagerecht vorgesehen sein wird, was durchaus Sinn macht, so muss es allerdings schon ein allgemeines Verbandsklagerecht geben und keine Monopolstellung für die Österreichische Arbeitsgemeinschaftfür Rehabilitation (ÖAR)!

  • Sehr informativer und einleuchtender Artikel – Danke! Ich hoffe nicht nur für mich, sondern für viele andere Personen in Politik, Wirtschaft, … auch!

  • Die Verbandsklage wirkt wirklich wie ein Gespenst, ob dies alles durchführbar ist, ist zum bezweifeln. Die Realität und die Praxis schauen ein bißchen anders aus, wer weiß für was es gut ist!!

  • Lediglich zur Klarstellung: Art. 9 Abs. 2 der EU-Rahmenrichtlinie 2000/78/EG betreffend die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sieht lediglich vor, dass sich Vereine oder Organisationen bei Verfahren zur Wahrung der Gleichbehandlungsrechte im Namen des Diskriminierten oder zur Unterstützung desselben mit dessen Zustimmung beteiligen können sollen.
    Ein Verbandsklagerecht für Vereine in Fällen, wo es auch keinen konkreten Einzelfall gibt (echte Verbandsklage), also Musterprozessrecht, sieht die Richtlinie nicht vor; die Richtlinie bezieht sich aber auch nur auf Beschäftigung und Beruf und nicht auf alle anderen Lebensbereiche.

  • Hier irren die VertreterInnen der österreichischen Wirtschaft. Die EU Richtlinie 2000/78, die die für Beseitigung von Diskriminierungen behinderter Menschen zuständig ist, schreibt ein Verbandsklagerecht vor.