Schrittwieser will über ein Jahr nach Landtagsbeschluss Aktionsplan starten …

Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek: "Budgetkürzungen werfen Behindertenbereich um 15 Jahre zurück - Aktionsplan darf kein allgemein gehaltenes Papier werden sondern muss alle Lebensbereiche von Menschen mit Behinderung ernsthaft thematisieren!"

Lechner-Sonnek
GRÜNE

Mit Erstaunen vernimmt Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek die Kunde, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Schrittwieser nun ankündigt, „einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung erarbeiten zu wollen.“

„Einen solchen Antrag haben wir Grüne im Februar 2010 in den Landtag eingebracht, er wurde daraufhin auch beschlossen“, ruft sie in Erinnerung. „Dass Schrittwieser nun, fast eineinhalb Jahre nach unserem Antrag, ankündigt, anfangen zu wollen, ist erschreckend!“

„Schrittwieser wird erkennen müssen, dass er mit den Kürzungen, den Behindertenbereich um 15 Jahre zurückgeworfen hat – und das wird sich auch im Aktionsplan niederschlagen“, so Lechner-Sonnek. „Wenn dieser nicht nur ein allgemein gehaltenes Papier werden soll, sondern sich wirklich intensiv mit der UN-Konvention auseinandersetzt, wird er erkennen, dass er mit dem beschlossenen Budget dem Behindertenbereich großen Schaden zugefügt hat.“ Die Grünen fordern von Schrittwieser heute freilich, „dass es raschest zu einem Plan kommt, in dem die Lebenssituationen von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen (Wohnen, Arbeit, Mobilität, Bildung, Kultur…) Thema ist und dass dieser Aktionsplan wirklich handlungsleitend für alle weiteren Entscheidungen ist!“

Dass es sich bei den durch die Budgetkürzungen betroffenen Menschen übrigens nicht um „einzelne Härtefälle“ handelt, wie die Landesregierung ja gerne behauptet, wird heute Nachmittag beim ersten „Tag der ,einzelnen‘ Härtefälle“ der Plattform 25 auf dem Mariahilferplatz deutlich werden. Beginn ist 15.00 Uhr.

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0 Kommentare

  • Dass Landeshauptmann-Stellvertreter Schrittwieser (SPÖ) die UN-Behindertenrechtskonvention entweder nicht kennt oder nichts davon verstanden hat, ist aus seiner Beantwortung zur „Dringlichen Anfrage“ in der Landtagssitzung vom 21.06.2011 überdeutlich ersichtlich, siehe Videoarchiv D2: http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/11399261/61582027/ (es sind alle Redebeiträge dazu sehr aufschlussreich). Es geht immer wieder um Schicksale, „Härtefälle“, die es so gar nicht gibt (alles nur „politisches Kleingeld“), dann an anderer Stelle in seinen Ausführungen viel mehr Härtefälle doch laufend und immer wieder gibt, wofür er als Soziallandesrat fast täglich um Sonderunterstützungen und Einzelfalllösungen kämpft. Es ist kein einziger Funke zu erkennen, dass es um ein Menschenrechtsthema geht, um Diskriminierung und Exklusion oder um Inklusion und Teilhabe. Es herrscht immer noch die Sozialhilfe-Denke vor, gerade so viel Feuerwehr zu spielen wie man unbedingt muss, dort und da mit Wasserkübeln anrücken, wo es am höchsten brennt oder am lautesten Feuer gerufen wird.

  • Eine Frechheit sondergleichen – Soz.Landesrat Schrittwieser sollte entweder wegen Mehrfachverbreitung von Unwahrheiten oder Demenz aus allen Ämtern entfernt werden – aber auch der Sozialminister sollte seinen Hut nehmen – solche „Lügenbarone“ und Politiker brauche wir in unserem Land nicht, sie fördern weiter die Politikverdrossenheit in Österreich – und HC. Strache freut sich …

  • Es ist erschreckend, wie inkompetent und unverantwortlich ressortverantwortliche Regierungsmitglieder agieren dürfen, ohne auf der Stelle vom Amt demissioniert zu werden.