Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erläuterte heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat den Bericht von Bundesministerin Elisabeth Gehrer über Frühpensionierungen im Schulbereich
„Der Bund steht hundertprozentig zu den Verpflichtungen, die mit allen neun Bundesländern im Zuge des Finanzausgleichs getroffen worden sind.“
Wien hat in diesem Rahmen 9.628 Dienstposten zugesprochen bekommen. Überdies erhielt Wien aus der Sondertranche von 1.277 Lehrern 602 Dienstposten für besondere Notwendigkeiten wie die Integration, die Ganztagsbetreuung und den sozialpädagogischen Förderbedarf zugewiesen.
Schüssel: „Wir liegen mit diesen gemeinsam vereinbarten Zahlen weit über dem OECD-Durchschnitt. Österreich hat im Lehrer-Schüler-Verhältnis im Schnitt um drei bis fünf Schüler weniger pro Lehrer als andere europäische Länder.“
Problematisch sei, dass diese Vereinbarungen des Finanzausgleiches nicht von allen Bundesländern eingehalten worden sind. So hat Wien seinen Stellenplan um 700 Dienstposten überzogen. Schüssel: „Wien hat keine Kürzung durch die Frühpensionierung erfahren. Wien hätte es zudem selbstverständlich in der Hand gehabt, eine Eingrenzung der Frühpensionierungen vorzunehmen. Wir hoffen sehr, dass sich die Wiener an die Spielregeln halten und versuchen werden, zusätzliche Angebote selbst zu finanzieren.“