Schüssel gegen Valorisierung des Pflegegeldes

In den letzten Tagen haben sich viele politische Vertreterinnen und Vertreter für eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes ausgesprochen. Der Bundeskanzler ist in diesem Punkt anderer Meinung.

Wolfgang Schüssel
HOPI-Media

Wenig überraschend fiel die Antwort des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) auf die – von der neuen Tageszeitung ÖSTERREICH – gestellte Frage „Wann kommt die nächste Valorisierung des Pflegegelds?“ aus.

Mit einem knappen „Eine nächste Erhöhung wird zu verhandeln sein.“, machte der Kanzler wiederholt seine ablehnende Haltung zu diesem Thema klar.

Blick in die Vergangenheit

Für die Wahl am 17. Dezember 1995 haben wir die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien befragt. Schon damals leitete er die ÖVP als Bundesparteiobmann. BIZEPS-INFO wollte wissen, ob die ÖVP sich für eine Valorisierung einsetzt und ob er für bedarfsgerechtes Pflegegeld sei.

Hier seine damalige Antwort: „Der ÖVP geht es darum, daß die Leistungen des Bundespflegegesetzes treffsicher, aber nicht reduziert werden. Sie ist für weitere Detailverbesserungen, aber nicht für eine umfassende Öffnung des Systems. Diese wäre zu kostenintensiv und würde die Erhaltung der Pflegeleistungen langfristig gefährden. Das heißt, die Sicherung der Basisleistung geht vor Expansion.“

Ähnlich antwortet Schüssel – welch Wunder – vor der nächsten Wahlen. Im Jahr 2002 meinte er: „Das nächste große Ziel für die ÖVP ist die anstehende Valorisierung des Pflegegeldes, um es an die gesteigerten Kosten anzupassen.“

Im Rückblick sieht man, wie traurig die Bilanz in diesem Bereich ist. Wir berichteten kürzlich, dass sich eine niederösterreichische Rollstuhlfahrerin errechnet hat, dass ihr mangels Valorisierung Monat für Monat 89 Euro vorenthalten werden und sie dadurch alleine im heurigen Jahr 1068 Euro weniger erhält.

Die Leistungen des Bundespflegegeldgesetzes wurden in dieser Zeit – in der mehrheitlich Schüssel Bundeskanzler war – dramatisch reduziert.

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0 Kommentare

  • Diese Regierung (BZÖ und ÖVP) kümmert sich nicht um Menschen, die Pflegegeld beziehen. Ihr sind die Probleme dieser Menschen gar nicht bekannt. Auf Capri, wo „unser“ Finanzminister seine Freizeit verbringt, plagt sein Umfeld nur die Sorge um die Erbschaftssteuer.

    Aber am 1. Oktober sind Wahlen! Und ich als Pflegeldbezieher werde diesen Tag nützen.

  • Alle Betroffenen danken dem Vorsitzenden de ÖVP für seine klaren Worte: Sie werden uns die Entscheidung am 1. Oktober sicherlich etwas leichter machen.

  • Ein Großteil öffentlicher Gelder für den Pflegebereich fließt in den institutionalisierten Bereich – den kaum jemand will. Den Großteil der Pflegearbeit erbringen jedoch Angehörige. Diese Bereitschaft Nahestehender zur aufopfernden Betreuung ihrer Lieben soll wohl weiterhin auf unverschämte Weise ausgenützt werden? (Die würden es ja ohnehin auch gratis tun). 426.000 betreuende ÖsterreicherInnen pflegen und betreuen 80 % der Hilfsbedürftigen in häuslicher Privatpflege, nur etwa 4 % werden dabei durch „illegale“ PflegerInnen unterstützt. Dass bereits diese 4 % nun einen gordischen Knoten offenbaren, zeigt welche Herausforderungen noch auf uns zukommen.
    BK Dr. Schüssel im Interview: „Eine nächste Erhöhung wird zu verhandeln sein“ – Sein Nachsatz „Wir haben keine automatische Wertsicherung – mit Ausnahme der Pensionen“, sollte ehrlicherweise lauten: „Wir WOLLEN keinen Inflationsausgleich, das ist NICHT NÖTIG“. „Erhöhung wird zu verhandeln sein“ – Mit wem wurde die ungerechte defacto Kürzung des PG durch Nicht Valorisierung ausgehandelt? Um Verhandlungen mit den Leistungserbringern (pflegende Nahestehende) geht es dabei mit Sicherheit nicht, diese haben keine Lobby oder sozialpartnerschaftliche Vertretung. Gemeint sind Budgetverhandlungen (mit dem Finanzminister), dabei geht es letztlich um Lobbyismus und Pragmatismus, am allerwenigsten um soziale Ausgewogenheit. Welchen Stellenwert die Pflege dabei einnimmt, bewies die immer wiederkehrende Streichung einer angemessenen und gerechten Wertanpassung.
    Man stelle sich nur mal gedanklich einen Generalstreik pflegender Angehöriger vor (jeder weiß, dass es das nicht geben wird) – Aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es aber in spätestens 10-20 Jahren eine Annäherung an diese katastrophale Fiktion. Wer verabsäumt den informellen Pflegesektor ausreichend anzuerkennen und zu fördern, handelt unverantwortlich kurzsichtig. Wo bleibt der betonte Weitblick, der sonst bezüglich Sicherung zukünftiger Pensionen angestrengt wurde?

    2002: BK Schüssel UNTERZEICHNETE Bündnis für Österreichs Senioren: „Zentrale Ziele des Bündnisses sind … sowie die Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten“ … keine weiteren Fragen!

  • Sind nicht wieder bald Wahlen? Sorry, wenn ich das jetzt sage, aber der Schüssel ist ein A****. Ich wünsche niemanden was Schlechtes, aber wie würde mein Taxifahrer sagen: „I wünsch earm, dass earm die Fiaß obföln!“