Schüssel: Gesetz sei „nicht gescheitert“

Auch dritter Anlauf im Ministerrat gescheitert.

Wolfgang Schüssel
HOPI-Media

Das von Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) geplante Behinderten-Gleichstellungsgesetz hat am 21. Dezember 2004 neuerlich nicht den Weg durch den Ministerrat gefunden, berichtet die APA.

Nachdem schon drei Versuche vor allem an den Mehrkosten für das vorgesehene barrierefreie Bauen öffentlicher Gebäude gescheitert sind, dürfte dieses Mal die geplante Einklagbarkeit eines Rechts auf Gleichstellung (Verbandsklage) der Stolperstein gewesen sein. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) habe das Verbandsklagerecht der ÖAR abgelehnt.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) erklärte laut APA nur dazu, das Gesetz sei „nicht gescheitert“.

Wenn man allerdings den vorliegenden Entwurf mit den im Regierungsprogramm angeführten Zielen vergleicht, kann man sehr wohl von „gescheitert“ sprechen. Es ist daher gar nicht schlecht, dass dieser Entwurf nicht vom Ministerrat beschlossen wurde.

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