Gusenbauer soll klar sagen, dass er Pflegegeld und betriebliche Mitarbeitervorsorge nicht abschaffen will
„Österreich ist heute sozialer, herzlicher und wärmer als vor drei Jahren“, sagte heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Wahlabschluss der Volkspartei in Vösendorf. …
„Wir nehmen die Konkurrenz mit jedem, der Soziales für Österreich will, ernst. Wir sind die Einzigen, die mit unserer Sozialpolitik, unserer Wirtschafts- und Umweltpolitik alles können. Das ist unser Ideenvorsprung zur politischen Konkurrenz“, so Schüssel. Der ÖVP-Chef verwies dabei auch auf die Behindertenmilliarde, mit der 20.000 Behinderten in Österreich geholfen worden sei. …
In Richtung der SPÖ fragte Schüssel, ob diese die zusätzliche Unterstützung der staatlichen Altersvorsorge durch die betriebliche Mitarbeitervorsorge nach der Wahl wieder ganz abschaffen wolle. „Wenn Alfred Gusenbauer das will, dann soll er das ganz schnell sagen – mit uns wird das nicht gehen“, betonte der ÖVP-Chef. Zur Aussage des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Androsch bei einem gemeinsamen Auftritt mit SPÖ-Chef Gusenbauer, wonach „schmerzhafte Einschnitte“ notwendig seien, sagte Schüssel, man müsse die Frage stellen, ob bei diesen „Einschnitten“ auch das Pflegegeld dabei sei.
Alfred Gusenbauer hatte dies zuvor in Zweifel gezogen und dafür eine Rüge von Ex-SPÖ-Sozialminister Josef Hesoun erhalten. „Mit dem Pflegegeld ist ein sozialer Standard möglich, um den uns andere beneiden. Ich bin stolz auf das damals von Josef Hesoun und mir Ausverhandelte. Alfred Gusenbauer sollte vor der Wahl klar stellen, ob das für ihn auch dazu gehört“.