Schuldenbremse: 2012 keine Belastungen für behinderte Menschen

Höller: Die Schuldenbremse dürfe keine Bremse für Leistungen an behinderte Menschen werden

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„Im Bereich der Behindertenpolitik ist derzeit nichts geplant“, stellte MMag. Martin H. Staudinger in Vertretung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der 65. Delegiertenversammlung des Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (ÖBSV) am vergangenen Freitag im Beisein des stv. Behindertenanwaltes Dr. Hansjörg Hofer in Richtung „Schuldenbremse“ fest. 2012 werde es daher für behinderte Menschen keine unangenehmen finanziellen Überraschungen geben.

Der Hietzinger Bezirksvorsteher DI Josef Gerstbach bekräftigte: „Bei Bevölkerungsgruppen, die schon jetzt benachteiligt sind, darf nicht gespart werden!“

Die Schuldenbremse dürfe keine Bremse für Leistungen an behinderte Menschen werden, legte ÖBSV-Präsident Mag. Gerhard Höllerer im Rahmen der Delegiertenversammlung den Geschäftsbericht 2010/11 der Dachorganisation vor.

„Besonders Ende 2010 und im heurigen Jahr hat sich gezeigt, dass wir die uns zustehenden Leistungen immer wieder verteidigen müssen, damit sie nicht dem Sparstift zum Opfer fallen“, zieht Höllerer Resümee und plädiert für eine starke Vernetzung der Betroffenen: „Die ÖBSV-Dachorganisation konnte so manche von der Politik geplante Streichung mühsam erworbener Rechte der blinden und sehbehinderten Menschen wieder abwenden.“

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0 Kommentare

  • „Bei Bevölkerungsgruppen, die schon jetzt benachteiligt sind, darf nicht gespart werden!“ no schau, da wird vom bezirkshäupting klipp und klar bestätigt, dass die kommunen zum generalangriff gegen die verfassung (art7 b-vg) geblasen haben. als ’33 gegen die verfassung geputscht wurde, gab´s an jahrelaangen kelch. als 2011 beharrlich weitergeputscht wird, gibts´s höchtens an KARL.

  • Was genau konnte der ÖBSV abwenden? da kann ich nur erstaunt den kopf schütteln!

  • Es ist schon Realität,dass bei uns Menschen mit Behinderung drastisch bei lebensnotwenigen Heilbehelfen gekürzt-gespart wird.Ich bin selbst davon betroffen,es gab keine Ankündigung. Es wird Zwangumstellung gefordert,egal wie unwürdig,erniedrigent und unhygienisch alles ist. Das Argument heisst,in den anderen Bundesländern gehts ja schon seit Jahren ja auch,ihr in Wien seits ja zu verwöhnt … Der Sozialminister verweist an den Gesundheitsminister,der meint die Wgkk hat das zu bestimmen wie sie es für richtig hält. Und ich bleib mit der täglichen Scheisse (im wahrsten Sinne des Wortes, hab Ileostoma-sogenannter künstlicher Darmausgang)über.

  • Naja, genau genommen ist schon jede Nichtvalorisierung des Pflegegelds eine Kürzung. Bei Pensionisten und Beamten traut man sich das nicht. Aber wenn das bundesweit die einzige Verschlechterung bleibt, bin ich angesichts der ökonomischen Großwetterlage schon erleichtert. Es geht immer noch schlimmer, siehe Steiermark.