„ÖVP hat unterentwickeltes Verständnis von Parlamentarismus“
„Wenn man sich ansieht, wie die ÖVP in der Regierung mit Steuergeld umgegangen ist, dann ist ihr Ruf nach einer ‚Schuldenbremse‘ in der Verfassung nur scheinheilig. Die ÖVP hatte kein Problem mit Steuergeschenken an die Hoteliers in der Höhe von 130 Millionen Euro, mit einer Steuersenkung für Unternehmen im Ausmaß von 1,6 Milliarden Euro. Statt ‚Sparen im System‘ wurden fast 50 Millionen Euro für Werbung und Eigen-PR, weitere Millionen für Ministerkabinette, Inserate und ÖVP-Familienfeste rausgeschmissen. Dass die Erhöhung des Pflegegeldes – und damit eine wichtige Unterstützung für kranke oder behinderte Menschen – von der ÖVP gleichzeitig als ‚Wahlzuckerl‘ bezeichnet wird, ist vor diesem Hintergrund unerhört“, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Sonntag.
„Offensichtlich sollen Entscheidungen verhindert werden, die ohne die ÖVP getroffen werden können“, so Leichtfried.
Der Versuch, das Parlament in seiner Handlungsfähigkeit einzuschränken, zeigt ein unterentwickeltes Verständnis von Parlamentarismus.
„Die ÖVP kann nicht damit umgehen, dass sie seit über 30 Jahren erstmals nicht in einer Regierung ist. Man tut sich schwer damit, dass die Zeit des Drüberfahrens vorbei ist und im Nationalrat auf Augenhöhe um parlamentarische Mehrheiten verhandelt werden muss. Deshalb will VP-Obmann Kurz das Parlament per Verfassung daran hindern, Entscheidungen zu treffen. Nicht mit uns“, so Leichtfried.