Ist Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (SPÖ) dabei, das Thema schulische Inklusion völlig fallen zu lassen? Ein Kommentar.
Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen beinhaltet das Ende der Sonderschule und die Umstellung auf Inklusion. Im „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen“ (NAP) sollte dies festgelegt werden.
Seit fast einem Jahr wird im BMUKK darüber bei Runden Tischen verhandelt, es gab dabei den Versuch, möglichst viele Beteiligte (aber nur wenige Menschen mit Behinderungen) in einen Dialogprozess einzubinden.
Anfrage von Abgeordnetem Walser
Der abschließende Runde Tisch ist für Ende Jänner 2012 geplant, aber einer aktuellen Anfrage des Nationalratsabgeordneten Harald Walser (GRÜNE) an Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist zu entnehmen, dass offensichtlich schon längst alles entschieden ist.
Es hat – jenseits aller Dialoge, Stellungnahmen des Monitoringausschusses und wissenschaftlicher Erkenntnisse – nur einer Sitzung der Ministerin mit den Landesschulratspräsidenten bedurft, dass nicht die Umstellung auf Inklusion, sondern der Erhalt der Sonderschulen garantiert wird. Dies teilte der Tiroler Landesschulratspräsident Dr. Hans Lintner in einem Schreiben mit.
Schmied schweigt
Auch alle weiteren Informationen, die BIZEPS vorliegen, weisen darauf hin, dass die Sonderschulen wie gehabt erhalten bleiben und sich darüber hinaus nichts Grundsätzliches ändern wird. Und Ministerin Schmied schweigt zu diesem Thema – wie schon seit vielen Jahren.
Die Menschenrechte von behinderten Kindern und die vom österreichischen Parlament beschlossene UN-Behindertenrechtskonvention sind ihr kein Anliegen: Steckt dahinter ein politisches Tauschgeschäft mit dem Regierungspartner: Alle Hauptschulen werden flächendeckend in Neue Mittelschulen umgewandelt, dafür wird an den Sonderschulen nicht gerüttelt?