SPÖ warnt vor "Bauchfleck" und kritisiert mangelnde Kommunikation von Seiten der Regierung
Vor einem „Bauchfleck“ warnt SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser die Regierungsparteien bei der Schulreform, berichtet die APA.
Die entsprechenden Novellen des Schulpflicht-, Schulorganisations- und Schulunterrichtsgesetzes würden am Dienstag im Ministerrat behandelt, ohne dass es Gespräche mit der SPÖ darüber gegeben habe. „Wir sind aber an echten Reformen interessiert und nicht an rein kosmetischen Aktionen und Verschlechterungen, wie sie etwa bei der Integration vorgesehen sind“, erklärte Niederwieser in einer Aussendung. Für Schulgesetze ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ nötig.