Mehrheit im Parlament fraglich
„Die AHS-Reform setzt einen Schwer- punkt bei der Informations- und Kommunikationstechnologie und bringt eine Ausweitung der Autonomie auf die Oberstufe“, erklärte Kanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat zum Beschluss der AHS-Reform.
Kritik an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) gab es von den Oppositionsparteien. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl beklagte den „mangelnden Reformwillen der Bundesregierung im Bildungsbereich“. Für den Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz, sind die „schulischen Minireformen eine vertane Chance“.
Die SPÖ fordert die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht nur an Polytechnischen Schulen, sondern auch an Berufsschulen und berufsbildenden mittleren Schulen ein.
Die Grünen wollen die grundsätzliche Ausweitung der Integration auf mittlere und höhere Schulen.
Für die Änderungen der Schulgesetze ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die aber nach den ablehnenden Äußerungen von SPÖ-Seite nicht gesichert ist (die SPÖ hat 65 Abgeordnete, FPÖ und ÖVP haben je 52, die Grünen 14), berichtet der Kurier.