Seit vergangenem Dezember haben 40 österreichische Hilfsorganisationen gegen die massiven Kürzungen bei der Entwicklungshilfe gekämpft.
Nach monatelangem Hinhalten und unzähligen leeren Versprechen seitens der Politiker scheint dieser Kampf für Gerechtigkeit und Solidarität nun verloren. Kommenden Mittwoch wird der Nationalrat aller Voraussicht nach das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 – 2015 beschließen und damit bisherige Hilfsleistungen für die Ärmsten der Armen massiv kürzen.
Leere Versprechen
„Ich bin sehr enttäuscht, dass unsere Politiker überhaupt nicht an die Zukunft denken. Entwicklungszusammenarbeit sichert das Überleben von tausenden Menschen in den Armutsgebieten unserer Erde und schafft damit Frieden und Sicherheit, auch bei uns“, ist Johanna Mang, Programmleiterin von Licht für die Welt, empört über das kurzsichtige Vorgehen der österreichischen Bundesregierung.
Dabei hatte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger im Ministerrat vorigen Dezember noch versprochen, sich für höhere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.
Ein leeres Versprechen: Denn das Budget für Entwicklungshilfe wird bis 2015 um ein Drittel gekürzt, insgesamt um 83 Millionen Euro. „Eine Schande für Österreich“, so Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt. „Österreich, eines der reichsten Länder der Welt, ist und bleibt damit europäisches Schlusslicht bei der direkten Programmhilfe.“ Die Schweiz hingegen hat ihr Budget für Entwicklungshilfe Anfang des Jahres erhöht.
Experten wie der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina nennen die geplanten Kürzungen „Peanuts“ im Vergleich zu anderen Budgetpleiten: zum Beispiel das Wiener Flughafenprojekt Skylink, mit 830 Millionen Euro doppelt so teuer wie ursprünglich veranschlagt. Oder die millionenschwere Pleite rund um Hypo und BUWOG-Verkauf. Auch Musiker und Aktivist Bob Geldof hat im Februar am Wiener Opernball diese Kürzungen heftig kritisiert.
Neue Finanzierung von Entwicklungshilfe
Werden in zwei Tagen die massiven Kürzungen endgültig beschlossen, ist das ein schwerer Rückschlag für alle engagierten Österreicher. Doch Licht für die Welt und viele weitere Hilfsorganisationen geben sich nicht geschlagen. „Wir kämpfen so lange weiter, bis sich die österreichischen Politiker mit den Ärmsten der Armen solidarisch erklären“, kündigt Rupert Roniger an.
„Im Herbst wird das Budget für 2012 beschlossen. Und bis dahin appellieren wir dringend an die Bundesregierung, unsere Vorschläge zur Umschichtung der Gelder doch noch zu berücksichtigen und damit das Überleben von tausenden Menschen in Entwicklungsländern zu sichern.“