Schweiz: Assistenzbeitrag ab dem Jahr 2012

Ab 1. Jänner 2012 wird schweizweit der lang erkämpfte Assistenzbeitrag eingeführt - darüber informierte kürzlich FAssiS (Fachstelle Assistenz Schweiz).

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„Der Bundesrat hat den ersten Teil der 6. IV-Revision auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt und die Ausführungsbestimmungen verabschiedet“, erklärt FAssiS und schreibt weiters: „Dank des neuen Assistenzbeitrags können zudem mehr Menschen mit Behinderung ihre Pflege und Betreuung selber organisieren und zuhause ein eigenständiges Leben führen. Davon profitieren auch Eltern von schwer pflegebedürftigen Kindern.“

Auch Minderjährige erhalten Assistenzbeitrag

Die Verordnung und Erläuterungen, die der Bundesrat beschlossen hat, regeln auch „wann Minderjährige und Erwachsene mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit ebenfalls Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben“, erfährt man bei FAssiS.

„Minderjährigen soll mit Hilfe des Assistenzbeitrags der Besuch einer regulären Schule ermöglicht werden“, ist einer diesbezüglichen Presseaussendung des Bundesrates anlässlich der Beschlussfassung zu entnehmen.

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0 Kommentare

  • Im Gegensatz zum Pilotprojekt (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7594#fid5232) können nun die pflegenden Angehörigen nicht mehr aus dem Assistenzbudget für ihre Unterstützungsleistungen entlohnt werden. Sie bleiben auf das bisherige Pflegegeld (CH: „Hilflosenentschädigung“) angewiesen, das bei höchster Stufe 1.800 Franken (ca. 1.500 Euro, also ca. 100 Euro weniger als die österr. PG7). Das ist bei höchsten Unterstützungsbedarfen eine ungeheure soziale Ungerechtigkeit und mittelbare Diskriminierung.

    Wer kann die ruinöse Benachteiligung der pflegenden Angehörigen rechtfertigen, dass alleine das Naheverhältnis zur behinderten Person einen gravierenden Nachteil in der Entlohnung begründet, nämlich eine um 50 bis 95 Prozent reduzierte Leistungsvergütung? Da möge der Sozialökonom zwar juristisch wohl richtig damit argumentieren, dass unter Angehörigen die Unterhalts- und Versorgungspflicht bzw. Beistandspflicht bestehe, sozial gerecht ist es aber nicht, zumal erstens bei Versorgung Pflegebedürftiger in menschenunwürdigen Aussonderungsanstalten der öffentliche Sozialträger ungleich viel mehr Kosten übernimmt, obwohl die gleichen verwandtschaftlichen Verpflichtungen zu den Angehörigen bestehen und weil zweitens diese Diskriminierungsgewalt gegen pflegende Nahestehende auch dann amtlich vollstreckt wird, wenn keine Unterhalts- oder Beistandspflicht besteht.
    Ausserdem besteht die mittelbare Diskriminierungsgewalt gegen pflegende Angehörige auch schon darin, dass ein heranwachsender nichtbehinderter Mensch normalerweise etwa zwischen dem 15. und 25. Lebensjahr seine Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt, was aber viele schwerstbehinderte Menschen nie erreichen können. Die lebenslange existenzielle Benachteiligung der Eltern besteht aufgrund der Behinderung in Verbindung mit der gesellschaftlichen Weigerung, dieses allgemeine Lebensrisiko solidarisch zu tragen.

  • Der Assistenzbeitrag in Höhe von 32.50 SFR (26,62 Euro) pro Stunde bzw. 48.75 SFR (39,94 Euro) pro Stunde bei Erfordernis besonderer Qualifikationen, ist durchaus in einem realistischen Bereich. Der Assistenzbeitrag für den Nachtdienst von höchstens Fr. 86.70 (71,02 Euro) pro Nacht (je nach Intensität der zu erbringenden Hilfeleistung), ist von arbeitsrechtlicher Seite her mindestens diskussionswürdig.
    Die Anspruchsvoraussetzung: wenn sie „während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben“ stufe ich als ein Relikt der Sozialeugenik ein.
    Betreffs der mutwilligen Fortsetzung der massiven mittelbaren Diskriminierungsgewalt gegen pflegende Angehörige (im Vergleich zur Entlohnung nicht nahestehender Dienstleistender) scheint meine Befürchtung leider zuzutreffen.

  • @Gerhard: Danke für den Hinweis mit dem Link. Ich hab eine andere Quelle gesucht und gefunden und neu verlinkt.

  • Der Link zu den „Verordnung und Erläuterungen“ funktioniert leider nicht (auch bei FAssiS nicht).
    Es ist sehr erfreulich, dass nun doch auch der Vergessenen im Lande gedacht wird: „Anspruch auf den Assistenzbeitrag haben ebenfalls schwer pflegebedürftige Kinder und Jugendliche, die zu Hause statt in einer Institution gepflegt werden. Damit sollen die Eltern entlastet werden …“
    Da mir die genauen Rahmenbedingungen jetzt nicht vorliegen, kann ich nur befürchten, dass die Menschenrechte schwerst mehrfachbehinderter und intensiv pflegebedürftiger „Kinder“, die erwachsen wurden und (warum auch immer) nur zu Hause gepflegt werden können, wollen oder sollen, wieder nicht berücksichtigt wurden.
    Auch ist zu befürchten, dass genau unter dem wohlklingenden Mäntelchen dieser „Entlastung“ (wenn ich das Wort nur höre), bei weitem nicht den höchsten Unterstützungsbedarfen Rechnung getragen wird und eine gerechte Entlohnung pflegender Angehöriger, wie sie im Schweizer Pilotprojekt ja enthalten war, jetzt wieder ausgeschlossen wurde.
    Trotz teilweiser „Entlastung“ sind pflegenden Angehörige weiterhin genötigt, diese gesamtgesellschaftlichen Unverantwortlichkeit mit Einsatz ihres gesamten Lebens zu kompensieren.