Schweiz: Aus Angst vernünftig entschieden?

Am 27. September 2009 konnten die Schweizerinnen und Schweizer darüber abstimmen, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird, um die Leistungen der "Invalidenversicherung" (IV) auch in Zukunft finanzieren zu können.

Plakat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Schweiz für IV
Pro IV

Was in anderen Ländern eine einfache Angelegenheit wäre, entwickelte sich in der Schweiz zur Zitterpartie: Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8 Prozent.

Laut dem schweizerischen Verständnis von Demokratie gehört der Mehrwertsteuersatz in die Verfassung – und die Veränderung dieses Satzes damit zu jenen Dingen, über die nur das Volk entscheiden kann; sprich, es stimmt darüber ab.

Die Abstimmung – „Zusatzfinanzierung der IV“ musste den Schweizerinnen und Schweizern schmackhaft machen, dieser Erhöhung – befristet auf sieben Jahre – zuzustimmen. Die „Invalidenversicherung“ ist dafür da „behinderte Personen soweit zu fördern, dass sie ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise aus eigener Kraft bestreiten und ein möglichst unabhängiges Leben führen können“.

Da die „Invalidenversicherung“ in den vergangenen Jahren immer mehr und mehr Leistungen übernehmen musste, für die sich sonst niemand zuständig fühlte, stiegen die Kosten Ein akkumuliertes Defizit von über 12 Milliarden Fr. (rund 8 Milliarden Euro) entstand über die Jahre. Aus rechtsbürgerlichen Kreisen wurde in der Folge politisch eine Kampagne über angebliche „Schein-Invalide“, die sich zu Unrecht in der Versicherung eingenistet hätten, geführt.

Diese Kosten belasteten das schweizerische Sozialsystem; insbesondere die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung), die mit der IV eng verflochten ist. Viele hatten Angst, dass damit die Renten langfristig nicht mehr gesichert sein könnten.

Auch das könnte den Ausgang der Volksentscheidung nachhaltig beeinflusst haben.

Es war knapp und es war wichtig

Die Abstimmung verlief knapp. Mit „JA“ stimmten rund 55 % der Wahlberechtigten, doch das schweizer System verlangt auch, dass die Mehrheit der Kantone (eine Art Bundesländer) dafür stimmen. Hier gab es mit der denkbar knappsten Entscheidung von 12 der 23 Kantone für die Mehrwertsteuererhöhung auch eine Zustimmung.

Damit stand fest: Die Schweiz erhöht zugunsten der „Invalidenversicherung“ die Mehrwertsteuer für sieben Jahre.

Das Komitee Pro IV, ein Zusammenschluss von rund 70 Behinderten- und Gesundheitsorganisationen (darunter auch das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Zürich), sowie alle politischen Parteien – außer der rechtsbürgerlichen schweizerischen Volkspartei SVP – waren für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wie geht es weiter?

So schön der Erfolg auch ist, nun werden harte Einschnitte, Kürzungen und Umbaumaßnahmen in der „Invalidenversicherung“ kommen, warnen Experten. Die Zusatzfinanzierung ist bewusst nur für sieben Jahre gesichert.

Die IV macht ein jährliches Defizit von 1,4 Milliarden Schweizer Franken, welches bis zum Ende des Jahres 2017 saniert sein muss, weil dann die Einnahmen der erhöhten Mehrwertsteuer wieder wegfallen.

Die bürgerlichen Parteien zeigen schon auf in welche Richtung die „Sanierung“ gehen soll. Sie wollen „bei den Neuberentungen gewisse Arten von psychisch Kranken von der IV ausnehmen“, verrät das Tagblatt. Aber auch jene, die schon seit Jahren eine Rente haben, sollen überprüft werden und wenn der Rentengrund eine physisch nicht nachweisbare Krankheit war, kann ihnen die Rente gestrichen werden. Kolportiert wird, dass 5 % weniger Personen (in Summe 12.500 Personen) in Zukunft eine Rente erhalten sollen.

Weiters wird die IV mit diesem Abstimmungausgang in einen eigenen Fonds ausgelagert und ist damit in Zukunft unabhängig von der AHV. So hat sie auch in Zukunft keine Möglichkeiten neue Defizite abzudecken.

Die Skeptiker der IV warnen jetzt schon. Die Sanierung habe zwingend auf der Ausgabenseite zu erfolgen und müsse spätestens Ende 2017 vollends wirken, hieß es weiter. Eine Verlängerung der Steuererhöhung sei indiskutabel, kündigt Pascal Gentinetta (Direktor vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse) an, berichtet der Tagesanzeiger.

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