Behinderte Menschen sollen klagen können, wenn sie benachteiligt werden.
Dies fordern die Behindertenorganisationen in einem Gesetzesentwurf, den sie den „ungenügenden“ Vorschlägen des Bundesrates gegenüberstellen. „Wir brauchen einen Kurswechsel von schönen Worten zu konkreten Taten“, sagte Nationalrat Marc Suter am Montag in Bern.
Die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (DOK) zeige, wie der Verfassungsauftrag zur Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen realisiert werden könne. Diese Gleichstellung bleibt laut Suter toter Buchstabe, wenn im Gesetz nicht subjektive Rechtsansprüche verankert werden.
Behinderte Menschen müssten beim Gericht oder bei einer Verwaltungsbehörde vom Staat wie von Privaten die Beseitigung oder das Unterlassen von Benachteiligungen verlangen können.