Behindertenverbände und die Selbstbestimmt-Leben- Bewegung wehren sich seit langem gegen die Verabschiedung der 5. Revision des "Invalidenversicherungsgesetzes" (IVG).
Diese wird gravierende Verschlechterungen für all diejenigen Menschen mit Behinderung bringen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Das Gesetz soll in der am 18. September 2006 beginnenden Herbstsession des Parlaments verabschiedet werden.
Gegner formieren sich
Die Gegner der 5. IVG-Revision bereiten sich nun auf die Ergreifung des Referendums vor (Sammlung von 50.000 Unterschriften gegen das Gesetz), damit eine Volksabstimmung eingeleitet werden kann, um das Inkrafttreten des Gesetzes doch noch zu verhindern.
Sogenannten „Scheininvalide“
Die Schweizer Invalidenversicherung (IV) schreibt seit Jahren Verluste. Schuld daran sollen sogenannte „Scheininvalide“ sein. Als „scheininvalid“ wird in der Schweiz inzwischen ein großer Teil aller Menschen mit Behinderung bezeichnet, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen. Die Gegner der Revision möchten auch den Begriff „Invalide“ aus dem Gesetz streichen.
Behinderten Menschen wird pauschal und ohne Beweise unterstellt, sie seien in Wahrheit nur zu faul zum Arbeiten. Deshalb soll nun mit der 5. Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (5. IVG-Revision) neu ein System von „Früherfassung, Früherkennung und Integrationsmaßnahmen“ geschaffen werden, das jährlich rund 260 Millionen Euro kosten wird und den angeblichen Missbrauch beseitigen soll.
„Bei genauem Betrachten zeigt sich jedoch, dass sich hinter den schönen Worten ein System von Denunziation, Zwangsmaßnahmen, Leistungskürzungen und therapeutischer Zwangsarbeit versteckt“, zeigen sich die Betroffenen verärgert und führen weiters aus: „Wirkliche Maßnahmen zur Integration und Eingliederung von behinderten Menschen in das Erwerbsleben sind hingegen nicht geplant, obwohl sie dringend notwendig wären.“ „Denn in der Schweiz“ – so erklären die Gegner abschließend „sind gerade einmal 0.8 % aller Erwerbstätigen behindert, während es in der Deutschland immerhin 3.8 % sind, also mehr als viermal so viel“.