Schweiz: Urteil gegen Integration

Das Schweizer Bundesgericht sieht in einer Sonderbeschulung keine Diskriminierung behinderter Kindern.

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«Es liegt keine unzulässige Diskriminierung vor, wenn die Schulbehörden für ein schwer behindertes Kind, das nicht sprechen kann, eine Sonderschulung vorsehen und eine Aufnahme in die Einführungsklasse der ordentlichen Schule ablehnen», fasst die NZZ das Urteil 2P.190/2004 zusammen.

Dem Urteil ist weiters zu entnehmen: «Den Kantonen bleibt weiterhin – unter Wahrung der Interessen der behinderten Schüler – die Wahl zwischen integrierter Schulung in der Regelschule und der Sonderschulung». Ein Recht auf Integration kann also nicht abgeleitet werden.

Doch es geht in dieser Tonart weiter im Text, wenn es heißt, «dass die Politik der Integration von behinderten Kindern ihre Grenze im Umstand finden muss, dass die Schwere der Behinderung dem Unterricht der anderen Schüler nicht ernstlich entgegenstehen darf».

Auch die Frage, ob eine Diskriminierung vorliegt wird erörtert: «Eine unterschiedliche Behandlung – indes nicht eine Benachteiligung – ist aber mit Verfassung und Gesetz durchaus vereinbar.»

Laut dem Urteil des Bundesgerichts lässt sich also weder aus dem Diskriminierungsverbot in der Schweizer Bundesverfassung (Art. 8) noch aus dem Behindertengleichstellungsgesetz ein Anspruch auf Einschulung in die Einführungsklasse ableiten.

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0 Kommentare

  • Mein Kind soll in eine Mittelschule integriert werden, wir wollen aber dass es an der Sonderschule bleibt! Bitte senden sie uns rechtliche Hinweise wie wir die Integration verhindern können.

  • Dieses Urteil wurde nach dem Wohl des Kindes beantwortet. Ist denn nicht eine Ausbildung angepasst an die Bedingungen und das Umfeld des Kindes sinnvoller als eine Einschulung in die Einführungsklasse, welcher X. gemäss Schulpsychologen nicht folgen könnte. Einzige offene Frage: Ist es zumutbar für die kindsgerechte Ausbildung das Kind von den Eltern zu trennen? Denn es müsste um die Sonderschule zu besuchen von zu Hause wegziehen!
    Würde mich auf Antworten freuen, da ich zur Zeit in Form einer Seminararbeit einen Kommentar zu diesem Urteil verfassen soll.

  • Zu Beitrag: Anonym 5.1.2005: Dass ohne Sprache keine Kommunikation möglich ist, stimmt einfach nicht, ein Fernseher und eine Schulklasse sind wohl nicht zu vergleichen. Ich kenne übrigens einen Informatik-Studenten, der sehr erfolgreich im Studium ist, nicht sprechen kann und willkürlich nur den rechten Fuß bewegen kann. Er ist, so weit ich mich, erinnere anfangs in eine Sonderschule gegangen, sehr bald aber in eine Regelschule umgestiegen, Matura kann man zumindest in Österreich in einer Sonderschule ja noch nicht machen. D.h. er war seit der Volksschule integriert und ist es natürlich auch im Studium, da es auch keine Sonder-Unis gibt.
    Ich gebe der Schreiberin recht, dass Integration geeignete Rahmenbedingungen und Unterstützung auch der LehrerInnen braucht. Integration passiewrt also nicht von selbst, dass sie jedoch gelingen kann und dass es dafür keine Grenzen, wie Sprache oä gibt, ist wohl klar, gerade Kinder sind da sehr flexibel und können sich besser als Erwachsene auf jemanden einstellen, der anders kommuniziert als mittels gesprochener Sprache.

  • Seit 1984, also nun seit 20 Jahren, wird die schulische Integration in Österreich diskutiert und in vielen Klassen wurde gezeigt, wie die Integration auch von sogenannten schwerbehinderten Kindern für alle Kinder, auch die hochbegabten, zufriedenstellend und erfolgreich bewerkstelligt werden kann – auch was die schulischen Lernerfolge betrifft. Aber noch immer muss man sich mit undifferenzierten Meldungen auseinandersetzen, als ob diese 20 Jahre nie gewesen wären. Die Grenzen der Integration liegen nicht am Schweregrad der Behinderung, sondern nur an der Unfähigkeit der sozialen Umgebung bzw. an den fehlenden Rahmenbedingungen!!!

  • Na und? Versetzen Sie sich doch bitte in die Lage einer Volksschullehrerin, die vor einer Klasse gesunder, lebhafter Kinder steht, und nun ein schwer behindertes Kind „integrieren“ (= mitschleifen) soll. Wem nutzt das denn? Lernen die gesunden Kinder dadurch den selbstverständlichen Umgang mit Menschen, die besondere Bedürfnisse haben?? So simpel ist das wohl nicht! Förderung von Behinderten bedeutet ja nicht, sie zu zwingen, mit Gesunden „mitzuhalten“, sondern ihre Fähigkeiten zu trainieren, die ja vielleicht ganz anders sind – diversity braucht aber sehr wohl Unterscheidungsvermögen, nicht den Versuch, alle „politisch korrekt“ (aber dumm!) über einen Kamm zu scheren.

    Unterschiedliche Behandlung ist oft recht sinnvoll, und wird ja z.B. auch beim „bevorzugten Einstellen von Frauen“ in bisherige Männerdomänen gemacht. Natürlich müssen sich die „Quotenfrauen“ durch ihr Können beweisen (ist aber meist nicht sehr schwer!). Aber nur zu warten, dass alles von selbst in der gewünschten Weise passiert, ist Unsinn. Schulung von Behinderten in der Reglschule ja, sofern das möglich ist. Ein Kind, das nicht sprechen kann, hat aber nichts vom Unterricht, da könnte man es auch vor den Fernseher setzen, da redet auch jemand. Ohne Interaktion ist da nichts zu wollen, und die kostet Zeit und viel Energie, die im normalen Schulalltag nicht vorhanden sind. Fordern kann man viel – aber wer will das Gewünschte bringen?? Meist nicht die Schreihälse …

  • Ich finde es diskriminierend wenn in der Schweiz, die ein freier Staat ist, wenn den schwerst behinderten nicht die gleichen Chancen als den gesunden geboten wird. Oder sind sind behinderte Menschen schon so tief gesunken, daß nicht einmal ein Versuch gestartet wird, gerade die Integration zwischen Behinderten und gesunden Menschen hat gezeigt, wie lehrreich das Miteinander ist. Eo ein Wille ist, ist auch ein Weg!