Schweiz: Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte“

Eine Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte" wurde in der Schweiz gegründet und am 18. August 1998 in Bern vorgestellt.

Ziel dieser sogenannten Volksinitiative ist die Schaffung eines Gleichstellungsartikels in Form eines Verfassungszusatzes, der folgende drei Bestimmungen enthalten soll: ein Verbot jeglicher Diskriminierung, ein Gleichstellungsgebot, aufgrund dessen die Gleichstellung sowie die Beseitigung und der Ausgleich von Benachteiligungen gesetzlich gefördert werden, sowie die Gewährleistung des Zugangs zu Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Mit der Forderung nach der Zugänglichkeit zu Bauten, wäre die Möglichkeit gegeben, den nicht gewährten Zugang einzuklagen; eben deshalb ist er aber der Knackpunkt der Initiative, die von sechs Parlamentariern aus allen vier Bundesratsparteien sowie einem breiten Bündnis von rund 30 Behindertenorganisationen unterstützt wird.

Die Initiative erwartet sich, bis Ende 1998 150.000 Unterschriften sammeln zu können. Wir wünschen unseren schweizer FreundInnen recht viel Erfolg bei ihren wichtigen Aktivitäten!

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