Schweiz: Zentrale Schwäche des Gesetzes aufgezeigt

Ein Urteil des Schweizer Bundesgerichtes gegen die Integration sorgt weiter für verärgerte Reaktionen. Peter Wehrli aus Zürich zeigt Schwächen des Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz auf.

Peter Wehrli
Wehrli, Peter

„Schockiert und entrüstet“ zeigt sich Peter Wehrli vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben in Zürich, über das integrationsfeindliche Urteil des Schweizer Bundesgerichtes, welches in der Aussonderung eines behinderten Buben aus der Regelschule keine Diskriminierung sehen kann.

„Bei genauem Lesen erweist sich das Urteil als eine Mischung aus feigem Formalismus einerseits, und sachlich unkritischem Verharren in überholten Stereotypen andererseits“, kritisiert Wehrli die Ausführungen des Bundesgerichtes.

Doch das Urteil „illustriert auch die zentralste Schwäche des Schweizer Behindertengleichstellungsgesetzes, auf die wir schon bei seiner Entstehung hingewiesen haben“. Wehrli verweist auf die bekanntlich „fehlende rechtswirksame Anerkennung des Grundwertes der Integration in die Regelschule“ im Gesetz.

Die Juristin des Zentrums für selbstbestimmtes Leben arbeitet noch an einer vertieften Analyse des Urteils. „Wir benötigen noch etwas Zeit“, erläutert Wehrli. Er kündigt an, dass noch „entsprechend auf das Urteil reagiert werden wird“.

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0 Kommentare

  • Dieses Beispiel aus der Schweiz zeigt ganz gut auf, dass ein Gleichstellungsgesetz mehr braucht als eine bloße Antidiskriminierungsregelung und die Forderung des Aktionsbündnisses Österreich für Behindertenrechte nach einem umfassenden Gleichstellungsgesetz, dessen Auswirkungen in allen Bereichen des Lebens spürbar sein müssen, mehr als berechtigt sind. Wird der jetzige Entwurf in Österreich in Kraft treten, stehen uns viele ähnliche Erfahrungen bevor wie jetzt den Schweizern. Wir sollten zumindest aus den Erfahrungen unserer Nachbarländer lernen!

  • Dieses Beispiel aus der Schweiz zeigt ganz gut auf, dass ein Gleichstellungsgesetz mehr braucht als eine bloße Antidiskriminierungsregelung und die Forderung des Aktionsbündnisses Österreich für Behindertenrechte nach einem umfassenden Gleichstellungsgesetz, dessen Auswirkungen in allen Bereichen des Lebens spürbar sein müssen, mehr als berechtigt sind. Wird der jetzige Entwurf in Österreich in Kraft treten, stehen uns viele ähnliche Erfahrungen bevor wie jetzt den Schweizern. Wir sollten zumindest aus den Erfahrungen unserer Nachbarländer lernen!

  • Dieses Beispiel aus der Schweiz zeigt ganz gut auf, dass ein Gleichstellungsgesetz mehr braucht als eine bloße Antidiskriminierungsregelung und die Forderung des Aktionsbündnisses Österreich für Behindertenrechte nach einem umfassenden Gleichstellungsgesetz, dessen Auswirkungen in allen Bereichen des Lebens spürbar sein müssen, mehr als berechtigt sind. Wird der jetzige Entwurf in Österreich in Kraft treten, stehen uns viele ähnliche Erfahrungen bevor wie jetzt den Schweizern. Wir sollten zumindest aus den Erfahrungen unserer Nachbarländer lernen!

  • Da sieht man wieder wie marod die Schweizer Regierung ist, wenn es um Integration behinderter Menschen geht, glaubte immer die Schweizer sind ein Vorzeigemodell, so kann man sich täuschen.