Grüne: Budgetflickwerk zu Lasten pflegebedürftiger Menschen und ihren Angehörigen
„Die Berichte aus der Praxis der Pflegeorganisationen bestätigen leider unsere Befürchtungen: Kein Pflegegeld zu bekommen bedeutet allein im heurigen Jahr für 5.000 Menschen, dass sie sich nicht einmal mehr stundenweise Betreuung und Entlastung zu kaufen können. Gerade eine qualifizierte Pflege in unteren Pflegestufen kann den Gesundheitszeitzustand verbessern und eine weitere Verschlechterung des Pflegegrades hinauszögern. Es ist also sinnvoller Menschen früh genug professionelle Unterstützung zu geben. Es ärgert mich die offensichtliche Annahme, dass Angehörige diese Lücke selbstverständlich füllen und die Pflege in der Familie zum Nulltarif gemacht wird“, kritisiert die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner.
Die Sicherung der Pflege im Alter ist tatsächlich eine der großen Herausforderungen. „Dafür braucht es einen entsprechenden politischen Willen und nicht das Stopfen von Budgetlöchern zu Lasten jener, die in einer bestimmten Lebensphase entsprechende Hilfe brauchen. In Hinblick auf die anstehende Neuregelung des Pflegefonds erwarte ich mir von Minister Hundstorfer daher mehr Einsatz“, sagt Schwentner.
Es fehlt eine langfristige Abstimmung zwischen Ländern und Gemeinden über den Bedarf in der Pflege, es gibt keine Mindeststandards für die Qualität der Pflege und auch bei den Tarifen fehlt die Einheitlichkeit. „Trotz budgetärer Umschichtungen wie dieser werden wir ohne neue Mittel für die Pflege nicht auskommen. Ich halte eine Diskussion über die Zweckwidmung von vermögensbezogenen Steuern für die Pflege für dringend angebracht“, hält Schwentner fest.