Segregation jetzt beenden: Für EU-Haushalt zur Unterstützung des Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen

Bis Ende 2027 werden die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament über den nächsten 7-jährigen EU-Haushalt entscheiden, der möglicherweise über ein Budget von 1,98 Milliarden Euro für Maßnahmen für behinderte Menschen verfügen wird.

Das Ergebnis dieses Prozesses wird bestimmen, wie fast 2 Milliarden Euro investiert werden — und ob dieses Geld Segregation oder selbstbestimmtes Leben unterstützt.

Dies teilt das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) mit, das Forderungen zum Haushalt formuliert hat. ENIL fordert dabei: „Segregation jetzt beenden! Für einen EU-Haushalt zur Unterstützung des Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen.

EU-Gelder werden bisher häufig für Institutionen eingesetzt

ENIL überwacht regelmäßig die Einhaltung der Grundrechte im Rahmen des EU-Haushalts. In den letzten beiden Förderperioden hat die Europäische Union demnach mindestens 105,54 Millionen Euro für den Bau oder die Renovierung von 23 Institutionen ausgegeben.

Zum Beispiel:

• In Ungarn wurden 61,7 Millionen Euro für 35 Gruppenwohnhäuser an verschiedenen Standorten im ganzen Land ausgegeben.
• In Polen wurden 4,31 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung des Wohn- und Pflegekomplexes „Romanów Senior Citizens‘ Home“ mit 59 Apartments bereitgestellt.
• In Bulgarien wurden 3,57 Millionen Euro für den Bau von Infrastruktur, die Bereitstellung von Ausstattung und die Einrichtung von 14 Zentren für stationäre Gesundheits- und Sozialdienste für Kinder ausgegeben.

Dies sind nach Informationen von ENIL keine Einzelfälle, sondern Teil eines umfassenderen Musters.

„Die Unterbringung einer behinderten Person in einer Institution stellt eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte dar und verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Eines der wichtigsten Ziele unserer politischen Arbeit ist es, EU-Ausgaben für Institutionen zu beenden“, heißt es von ENIL.

EU-Gelder für Dienstleistungen zum Selbstbestimmten Leben

EU-Mittel können jedoch selbstbestimmtes Leben ermöglichen, wenn sie richtig eingesetzt werden. Bis 2028 erhält Portugal 36 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus, um persönliche Assistenz für behinderte Menschen bereitzustellen. 

ENIL-Forderung für den EU-Haushalt:

„Alle Mittel für Institutionen streichen, Investitionen in Selbstbestimmtes Leben erhöhen“, so lautet die klare Forderung von ENIL.

Die Investitionen in Selbstbestimmtes Leben in Portugal seien wichtig, aber nicht ausreichend, um europaweite Fortschritte bei der Deinstitutionalisierung und der Sicherstellung angemessener Unterstützung für jede behinderte Person zu erreichen.

„Unsere zentrale Forderung ist eine vollständige Umleitung der Mittel weg von segregierenden Behindertendiensten hin zu Unterstützungsangeboten für Selbstbestimmtes Leben sowie eine generelle Erhöhung der Investitionen“, erklärte ENIL.