Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky!

Sehr geehrter Herr Sozialminister Hesoun!

Franz Vranitzky
SPÖ

In der an alle Haushalte verschickte Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Sag niemals nie – eine Information zur Pflegevorsorge“ steht von Ihnen beiden ein Geleit- bzw. ein Vorwort, das ich so nicht unwidersprochen lassen möchte.

Für die Regierung war es ein Kraftakt, die Pflegevorsorge zu beschließen. Es gab auch intern heftige Widerstände. Doch die nun beschlossen Pflegevorsorge sollte trotzdem kritisch und von den Ansprüchen der betroffenen Menschen her betrachtet werden.

Welche Ziele sollten mit der Pflegevorsorge erreicht werden?

1) bundeseinheitliche Leistungen
Sie, Herr Bundeskanzler schreiben: „Das System sieht bundeseinheitliche und übersichtliche Regelungen vor“.

Dies ist leider falsch. Die jetzt in der Begutachtung stehenden Landespflegegeldgesetze, die ident mit dem Bundespflegegeldgesetz sein müßten, sind dies nicht. Es wird vielleicht auch in Zukunft unterschiedliche Regelungen je Bundesland geben!

2) bedarfsgerechte Leistungen
Man kann in der Broschüre folgenden Satz lesen: „Wer Pflege braucht, soll sich diese auch selbst organisieren können, ganz nach seinen Bedürfnissen.“ Vom Grundsatz der bedarfsgerechten Leistungen wurde abgegangen. Das neue Pflegegeldgesetz ist nicht bedarfsgerecht. Wer glaubt heute noch, daß man für S 40,– pro Stunde Hilfe organisieren kann?

3) gleiche Leistungen
„Die Gleichstellung aller pflegebedürftigen Personen, unabhängig von der Ursache ihrer Pflegebedürftigkeit, ist gewährleistet.“ schreiben Sie, Herr Bundeskanzler, weiter. Dieser Grundsatz ist zwar anerkannt, aber nicht realisiert worden – wie Sie sicher wissen. Personengruppen die bisher Leistungen z. B. aus der Kriegsoperversorgung oder aus der Heeresversorgung bekommen haben, werden auch in Zukunft (bei gleicher Pflegebedürftigkeit) unterschiedliche Leistungen erhalten.

4) Leistungen für alle pflegebedürftigen Menschen
Sie, Herr Sozialminister, schreiben in der gleichen Broschüre, „Die Pflegevorsorge ermöglicht, daß jeder, der der Pflege bedarf, sie auch in Anspruch nehmen kann …“ Leider muß ich auch Ihnen entschieden widersprechen. Kinder erhalten erst ab dem vollendeten 3 Jahren Lebensjahr Pflegegeld (egal wie schwer sie behindert sind). Personen die weniger als 50 Stunden Hilfe im Monat benötigen (das sind fast 1 3/4 Stunden pro Tag!!) werden auch in Zukunft kein Pflegegeld bekommen. Die Aussage, „daß jeder, der der Pflege bedarf“ auch Pflegegeld bekommt, bleibt weiter unerfüllt.

5) Rechtsanspruch
„Auf das Pflegegeld besteht ein Rechtsanspruch.“ kann man in der Broschüre lesen, und weiter „… auf Pflegegeld der Stufe 3 bis 7 ab 1. Jänner 1997.“

Bis 1.1.1997 sind nämlich die Stufen 3 bis 7 Leistungen ohne Rechtsanspruch. Genau wie bisher! Wenn BeamtInnen und ÄrztInnen es befinden, bekommt man ein erhöhtes Pflegegeld, wenn nicht, kann erst ab 1.1.1997 dagegen berufen. Das heißt, daß es für Menschen, die einen großen Pflegeaufwand haben, in Wahrheit kein rechtsverbindliches Pflegegeld bis 1.1.1997 gibt. Ich finde, dies ist eine Zumutung!

6) Pflegegeld ab 1.7.1993
Man müßte glauben, daß zumindest dieser Punkt unumstritten ist. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. Da die Bundesländer viel zu lange gewartet haben, ist das Auszahlungsdatum 1.7.1993 für viele utopisch.

Z. B. werden Kinder unter 15 Jahren (die in Wien bisher keinen Anspruch auf Pflegegeld hatten) den Antrag auf Pflegegeld zwar schon im Frühjahr und Sommer stellen können, bearbeitet wird dieser aber erst nach Beschließung des Landespflegegeldgesetzes, frühestens mit 1.7.1993. Diese Gruppe wird wahrscheinlich erst im Herbst erstmals Pflegegeld bekommen.

Auch die vielen Anträge auf Höhereinstufung (da ja vorerst alle automatisch und daher tief eingestuft werden) werden erst dann bearbeitet. Auch diese große Gruppen wird erst Monate nach inkrafttreten des Gesetzes erhöhtes Pflegegeld bekommen. Ergänzend sei aber erwähnt, daß das Pflegegeld rückwirkend ab 1.7.1993 ausbezahlt wird.

7) flächendeckender Ausbau von ambulanten Diensten
„Aber Geld ist nicht alles. Die Wirksamkeit des Pflegegeldes wird dadurch erhöht, daß auch andere Hilfen ausgebaut werden. Diese Sachleistungen betreffen unter anderem auch ambulante Dienste, wie Pflegehelfer und Heimhilfen. Dafür sind die Bundesländer verantwortlich.“ lese ich weiter.

Die Broschüre ist in diesem Punkt wunderbar ehrlich. Der Verweis auf die Verantwortlichkeit der Länder zeigt deutlich, daß es dem Bund nicht gelungen ist, – wie oftmals von betroffenen Menschen gefordert – verbindliche Qualitätsstandards einzusetzen. In diesem Punkt hat sich überhaupt nichts greifbares getan. Formulierungen wie „Pflegepersonal in ausreichender Zahl“ und „überschaubare Heimgrößen“ sind symptomatisch dafür, daß die Länder nicht gewillt waren, anerkannte Standards in ihrem Bereich zu etablieren – und vielleicht auch noch diese kontrollieren zu lassen.

Aus den obengenannten 7 Gründen bin ich mit der Pflegevorsorge sehr unzufrieden, da sie nicht den Bedürfnissen von pflegebedürftige Menschen entspricht.

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