Das Bundeskanzleramt bestellte kürzlich für den Bereich "behinderte Menschen" den Geschäftsführer der Volkshilfe in den Publikumsrat. Dies steht im krassen Widerspruch zum ORF-Gesetz.
Zwei große Behindertenorganisationen, die Österr. Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) und Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ), haben fünf ausgezeichnet qualifizierte behinderte Personen für die Vertretung im ORF-Publikumsrat genannt und diese wurden auch im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht.
Die Entscheidung von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer gegen behinderte ExpertInnen hatte keine fachlich-sachlichen Gründe, sondern war daher anscheinend nur parteipolitisch motiviert.
Das Motto der Selbstbestimmt Leben Bewegung „Nichts über uns ohne uns“ ist mit dieser Bestellung zum Publikumsbeirat „wieder einmal zu Gunsten parteipolitischer Interessen ignoriert worden“, zeigt sich Mag. Bernadette Feuerstein (Obfrau von SLIÖ) sichtlich verärgert. (Fotos von der Pressekonferenz)
Es ist eine nämlich eine Dreistigkeit, wenn
- die Österreichische Volkshilfe von sich behauptet eine repräsentative Organisation für behinderte Menschen zu sein (Vorgabe gemäß § 28 Abs. 4 ORF-Gesetz) und für den Bereich „behinderte Menschen“ ihren Geschäftsführer Mag. Erich Fenninger nominiert.
- sich der Minister Ostermayer statt von den 5 von repräsentativen Behindertenorganisationen (ÖAR und Selbstbestimmt Leben Österreich) nominierten behinderten Expertinnen für den Volkshilfe Parteifreund entscheidet.
- Fenninger, der in einer schriftlichen Stellungnahme „das Selbstvertretungsrecht von behinderten Menschen unterstützt“ gleichzeitig aber diese Schiebung akzeptiert und die Position annimmt.
Feuerstein führt weiters aus: „Die Politik muss endlich erkennen, dass nur die Einbindung von betroffenen ExpertInnen und die Kooperation auf allen Ebenen dazu führt, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in der Gesellschaft leben und repräsentiert werden. Dass die mehrfach geäußerten Willensbekundungen zur Inklusion immer noch nicht realisiert werden, können wir nicht länger akzeptieren“
„Behinderte Menschen haben das Recht durch selbst betroffene, behinderte Menschen vertreten zu werden“, hält Mag. Manfred Fischer (nominierter Experte der ÖAR und SLIÖ) fest.
Minister Ostermayer macht sich lächerlich
„Die Volkshilfe als Organisationen der freien Wohlfahrtspflege sollte sich genieren und von so einem Etikettenschwindel Abstand nehmen“, rät Martin Ladstätter von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben und wendet sich direkt an Minister Ostermayer: „Was kommt als Nächstes? Nominieren Sie die Katholische Männerbewegung als Frauenorganisation, die Wirtschaftskammer als Arbeitnehmervertretung oder den Pensionistenverband als Jugendorganisation?“
„Herr Bundesminister: Sie machen sich lächerlich!“ schließt Ladstätter.