Selbstbestimmt Leben Österreich zum neuen Regierungsprogramm: Rückschritt, Ausgrenzung, leere Worte

Nach der ersten Freude, dass Menschen mit Behinderungen im neuen Regierungsprogramm als Thema vorkommen, folgt rasch die Ernüchterung.

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Das vorliegende Regierungsprogramm hat gravierende Mängel, einzelne Maßnahmen sind nicht mit dem geltenden Recht wie z.B. der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbar. 

„Statt Sensibilisierungs- und Informationskampagnen zu planen sollte die neue Regierung die UN-Konvention selbst lesen. Viele unserer Forderungen sind hier festgelegt“ empfiehlt Bernadette Feuerstein, die Vorsitzende des Dachverbands SLIÖ.

Österreich braucht z.B. keine „best practice“ Modelle für Persönliche Assistenz, das System ist erprobt, es muss nur bundesweit umgesetzt werden. „Nach dem derzeitigen Bedarf könnten hier innerhalb der nächsten 3-4 Jahre über 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen!“prognostiziert Bernadette Feuerstein.

Einen Widerspruch zu geltenden UN-Konvention stellt auch der Punkt „Erhalt und Stärkung des Sonderschulwesens“ dar, die Ausgrenzung zeigt sich weiters daran, dass Themen wie die De-Institutionalisierung gar nicht vorkommen.

Das im Regierungsprogramm eine „Erhöhung des Taschengeldes in Einrichtungen zur Beschäftigungstherapie“ vorgeschlagen wird zeigen, dass die langjährigen Forderungen nach gerechter Entlohnung und Sozialversicherung wieder ignoriert werden.

Es genügt auch nicht „die vorgesehenen Förderungsinstrumentarien zur Beseitigung von Barrieren“ aufrecht zu erhalten. Gerade im Bereich der baulichen Barrieren haben die letzten Jahre einen Rückschritt gebracht.

Statt den schön klingenden Worten „Sensibilisierung, Informationskampagnen oder Unterstützung“ fordert SLIÖ effektive und durchsetzbare Gesetze um Diskriminierung nachhaltig zu verhindern.

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3 Kommentare

  • „Statt Sensibilisierungs- und Informationskampagnen zu planen sollte die neue Regierung die UN-Konvention selbst lesen. Nicht nur die Bundesregierung sondern alle PolitikerInnen in Österreich sollten die UN Behindertenkonvention lesen. Dann würde sie wissen was Dr. Erwin Buchinger in seiner Funktion als damaliger Sozialminister unterzeichnet hat. Es sind alle Gebietskörperschaften verpflichtet die UN Behindertenkonvention umzusetzen. Dabei würde gleichzeitig der NAP 2012 – 2020 umgesetzt werden. Viele Arbeitsplätze könnten damit geschaffen werden.

  • Bei allen Verständnis über die Enttäuschung würde ich gerne etwas festhalten:
    Die UN-Konvention ist NICHT geltendes Recht in Österreich!
    Geltendes Recht wird etwas erst dann wenn es durch ein Gesetz verbindlich festgeschrieben ist und vor allen Dingen bei Nichteinhaltung sanktioniert werden kann.
    In Anbetracht dieser Tatsache finde ich es schon etwas seltsam, das man ständig versucht den Politikern zu verklickern sie wären verpflichtet die in der Konvention stehenden Dinge einzuhalten. Es stimmt nicht und das wissen sie auch genau. Deswegen wird es sie leider nicht sonderlich jucken, ob Maßnahmen mit deren Inhalt vereinbar sind. Reden wir Klartext: Wir müssen froh sein, wenn wir diese Regierungsperiode ohne große Verschlechterungen überstehen.