Gestern endlich auch Senioren-Vertreter eingebunden.
„Seit 10 Jahren schreibt das Bundesseniorengesetz vor, dass der Österreichische Seniorenrat – die gesetzlich anerkannte Interessenvertretung der mehr als zwei Millionen Seniorinnen und Senioren – bei allen Themen, die die Senioren betreffen KÖNNEN mit einbezogen werden muss. Bisher war man offensichtlich der Meinung, das Pflege-Thema würde Senioren nicht betreffen – denn erst gestern, Wochen nach der Präsentation des Sparbudgets, waren die Senioren erstmals in die Verhandlungen zwischen Sozialministerium und Ländern eingebunden. Und auch nach dieser Runde verbleiben die offenen Punkte“, erklärt LAbg. Ingrid Korosec, Präsidiums-Mitglied des Österreichischen Seniorenrates, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, die gestern an den Verhandlungen teilgenommen hatte.
„Kürzung der Pflegegelder bleibt inakzeptabel!“
Korosec stößt sich vor allem an der geplanten Erhöhung der Stundenanzahl für die Gewährung der Pflegegeldstufen 1 und 2: „Das ist eine echte Kürzung der Pflegegelder, nichts anderes. Und diese Maßnahme ist ärgerlich und unklug zugleich.
Anstatt endlich – ohnehin mit reichlich Verspätung – die Vorschläge des Bundesrechnungshofes umzusetzen, das heißt bei den Pflege-Strukturen zu sparen, spart man bei den Betroffenen. Dazu wird es von uns keine Zustimmung geben!“
„Von neuen Steuern wurde kein Cent für den Pflegefonds vorgesehen“
Und Korosec ortet ein weiteres Manko in den Budgetplänen: „Wenn wir jetzt die Bankenabgabe einführen und die Vermögenszuwachssteuer in Form der Änderungen bei den Aktienerlösen, so muss ein Teil dieser Gelder für den Pflegefonds zweckgewidmet werden. Es wäre eine vergebene Chance, jetzt neue Steuern einzuführen und keinen Cent dafür für den Pflegefonds vorzusehen! Das würde uns im Sinne der künftigen Finanzierbarkeit der Pflege weit zurückwerfen!“
„Wir Senioren haben es satt! Nur weil die nötigen Strukturreformen nicht angegangen werden, müssen wir uns jährlichen Debatten aussetzen, wo denn nicht wie noch ein bisserl eingespart werden könnte – bei den Menschen direkt natürlich“, sagt Korosec und vergleicht den Verlauf der Pflegedebatte mit jenem bei den Pensionen: „Es ist den Menschen nicht mehr zu erklären, warum sie jedes Jahr um die Höhe ihres Pflegegeldes oder ihrer Pension zittern sollen nur weil man dauernd die Reform-Blockierer gewinnen lässt!“