Seniorenheime als Stätten der Willkür

Findet die stationäre Betreuung von Österreichs Senioren im "gesetzlichen Niemandsland" statt?

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Folgt man der Darstellung von Volksanwältin Christa Krammer, dann bewegen sich nicht wenige der 65.000 Bewohner von Altenheimen in einer rechtlichen Grauzone, die Angehörigen und Juristen der Volksanwaltschaft die Haare zu Berge stehen lässt, berichtet die Tageszeitung Kurier.

Krammer zählte am Freitag Beispiele auf, die belegen sollen, dass Heimbewohner mitunter der Willkür ihrer Betreuer ausgeliefert sind. So würden Senioren gebeten, „freiwillig“ Abtretungserklärungen zu unterschreiben, wonach sie auf ihr 20-prozentiges Taschengeld verzichten. In den genannten Fällen liegen der Volksanwaltschaft die Namen der Beschwerdeführer bzw. der Angehörigen vor. Andere Klienten würden auf ihre Anonymität pochen – „aus Angst, den Heimplatz zu verlieren“, weiß Krammer.

Um derartigen Vorfällen Einhalt zu gebieten, verlangte sie die Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Heimvertragsgesetzes (derzeit finden sich in den Bundesländern unterschiedliche oder gar keine Bestimmungen zum Schutz von Heimbewohnern). Darin sollten unter anderem Heimentgelte, Einzeltarife und Pauschalen, aber auch das Recht auf Privatsphäre klar festgelegt sein.

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