Am 29. Mai 2009 ratifizierte das serbische Parlament die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Zusatzprotokoll. Das ist heuer schon der zweite Erfolg der Menschenrechtsbewegung.
„Dies ist ein historischer Tag“, zeigt sich die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in Serbien über den Beschluss des Parlaments gegenüber ENIL erfreut.
Mit der Ratifizierung durch Serbien haben derzeit bereits rund 140 Staaten die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für sich als bindend erklärt.
Diese Erfolgsgeschichte muss aber weiter gehen und die einzelnen Staaten haben nun konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen zu setzen.
Auch Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet
Dies ist schon der zweite Erfolg im heurigen Jahr. Am 26. März 2009 hatte das serbische Parlament mit der denkbar knappsten Mehrheit von einer Stimme und nach heftigen Debatten und Protest doch noch für ein Antidiskriminierungsgesetz gestimmt.
Anfang März 2009 wurde das Gesetz sogar auf Druck der Kirchen zurückgezogen, dann allerdings mit Änderungen doch wieder eingebracht und beschlossen. Die Regierung setzte sich gegen die Kirchen durch und konnte auf die umzusetzenden Vorschriften der Europäischen Union verweisen.
Die Menschenrechtsbewegung in Serbien konnte damit einen Erfolg erzielen. Das Antidiskriminierungsgesetz schützt nun u.a. Menschen vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung.