Sicherheit nur mit legalen Mitteln!

Fragwürdiger Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten auf der Psychiatrie

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Immer häufiger werden in Krankenhäusern private Sicherheitsdienste eingesetzt. Auch psychiatrische Stationen sind betroffen – etwa in Wien und Innsbruck. Die Patientenanwaltschaft kritisiert, dass „Securities“ nicht nur zum Gebäude- und Personenschutz, sondern auch zu ganz anderen Aufgaben herangezogen werden  – mit bedeutenden Nachteilen für die PatientInnen. 

„Wir wissen von Fällen, in denen Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten beim Fixieren von PatientInnen und bei der Verabreichung von Zwangsmedikation eingeschritten sind – ein rechtlich inakzeptables Vorgehen“, so Bernhard Rappert, Bereichsleiter der Patientenanwaltschaft Wien bei VertretungsNetz.

Die Patientenanwaltschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere höchstgerichtliche Entscheidungen erwirkt, wonach MitarbeiterInnen privater Sicherheitsdienste mangels entsprechender Ausbildung weder befugt noch berechtigt sind, Tätigkeiten des Gesundheits- und Krankenpflegepersonals zu übernehmen. Dies betrifft auf jeden Fall Fixierungen und andere Freiheitsbeschränkungen.

Sicherheitsdienste übernehmen Pflegetätigkeiten

Rappert schildert einen Fall aus der Praxis, der zeigt, wie traumatisierend der Einsatz von Sicherheitsdiensten sein kann. Ein junges Mädchen mit Missbrauchserfahrungen wurde in einer akuten Krise unter Mithilfe von männlichen Sicherheitsmitarbeitern zwangsweise umgekleidet.

„Ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre und ein vom Gesetz her absolut verbotener Verstoß gegen die Menschenwürde“, so der Patientenanwalt. „Dieses Vorgehen hat das Gericht in seiner Entscheidung vom März 2017 für rechtswidrig erklärt“.

Christine Müllner-Lacher, Bereichsleiterin der Patientenanwaltschaft Tirol, kritisiert die Art und Weise, wie eine Patientin von einem Bundesland in ein anderes verlegt wurde: „Die Klinik hat einen Securitydienst-Mitarbeiter zur Bewachung für die zweistündige Fahrt angefordert. An diesen wurde sogar die Überwachung von medizinischen Geräten delegiert.“

Das  Gericht erklärte den Einsatz im Mai des Vorjahres für unzulässig. Pflegehandlungen seien dem entsprechend ausgebildeten Personal vorbehalten.

Im Herbst 2017 erwirkte die Patientenanwaltschaft einen weiteren richtungsweisenden OGH-Beschluss: Schon die bloße Anwesenheit von Personen, die nicht zum Stationspersonal gehören, kann PatientInnenenrechte verletzen. In diesem Fall musste sich eine Patientin umziehen, während die (männlichen) Sicherheitsdienstmitarbeiter daneben standen.

Einsätze sind unzulässig

Auch andere PatientInnen in akuten Krisensituationen fühlen sich immer wieder durch die bloße Anwesenheit von uniformierten „Securities“ bedroht oder eingeschüchtert. Eine rasche, gewaltfreie Deeskalation von kritischen Situationen – eigentlich das Ziel – wird so mitunter verhindert oder verzögert. Manchmal führt gerade die Beiziehung der SicherheitsdienstmitarbeiterInnen zu einem erhöhten Gefahrenpotenzial.

Dass den Sicherheitsfirmen unzählige vertrauliche Daten von Patientinnen und Patienten überlassen wurden, und auch dieser Missstand nur durch eine gerichtliche Entscheidung beendet werden konnte, mag weniger dramatisch klingen, zeigt aber das fehlende Rechtsbewusstsein des Krankenhausträgers.

Die vielen Gerichtsentscheidungen zum unzulässigen Einsatz von Sicherheitsdiensten liefern ein eindeutiges Bild. Auch die Volksanwaltschaft mahnte erneut in ihrem letzten Menschenrechtsbericht, dass pflegerische Tätigkeiten nicht ausgelagert werden dürfen. Trotzdem halten die Krankenhausträger in Wien und Tirol am rechtswidrigen Einsatz der „Securities“ fest. Warum eigentlich?

Qualifiziertes Personal kostet – und zahlt sich aus

Die Patientenanwaltschaft vermutet, dass vor allem Kosten gespart werden sollen. Ginge es vorrangig um die Sicherheit von PatientInnen- und MitarbeiterInnen, wie die Klinikleitungen argumentieren, wäre der beste Schutz genügend diplomiertes Fachpersonal, das gut in deeskalativen Verhaltens- und Kommunikationstechniken geschult ist und als Team zusammenarbeitet.

Stattdessen übernehmen billigere Arbeitskräfte, die auf Gebäudeschutz spezialisiert sind, Aufgaben, für die sie nicht ausreichend qualifiziert sind.

Auf einer psychiatrischen Abteilung kann es zu Situationen kommen, die für das Personal oder für PatientInnen gefährlich sind. „Ich unterstütze die Forderung des Stationspersonals nach Sicherheit“, betont Bernhard Rappert.

„Die Krankenhausträger müssen ihren MitarbeiterInnen aber legale Mittel in die Hand geben, um in heiklen Situationen nicht verletzt zu werden. Mit mehr Personal und zeitgemäßen räumlichen Strukturen wäre auf menschenwürdige Art für Sicherheit gesorgt.“

In fast allen Psychiatrien in Österreich wird dies auch umgesetzt – Wien und Innsbruck sollten nun folgen.

Siehe auch Artikel der Volksanwaltschaft sowie die Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates mit dem Titel „Schranken der Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten in psychiatrischen Einrichtungen“

Artikel: ORF-Wien

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6 Kommentare

  • In seiner harmlosen Variante ist die Psychiatrie einfach nur die Fortsetzung des Unwissens, früher gern mit Aderlass & Co betrieben. Damals konnte man die Gefahr durch Blutverlust aber abschätzen. Heutzutage werden dem Opfer bestenfalls unwirksame Medikamente in einer Art Idiotensprache aufgedrängt, deren Kurzzeitwirkung überwiegend unangenehm, die Langzeitfolgen selbst der Fachwelt unbekannt ist. auch mit Freundlichkeit kann man großen Schaden anrichten, ich nenne die vor allem kommerzielle deshalb die Scheißfreundlichkeit. Unwirksame Methoden werden durch unaufhörliche Verständnisbekundungen und professionelles Wohlwollen nicht wirksamer. Wirksame Methoden können durch eine gute Haltung zum Patienten und Zuversicht schneller wirken. Doch die Psychiatrie macht aus dem Gespräch die Heilkunst, was da verabreicht wird ist eigentlich Sekundär, daher auch das Wirkungsspektrum von Psychopharmaka, die von der Breite her an eine zehnspurige Autobahn erinnert.

    Macht man da nicht mit, kommt die andere Seite, über die im Artikel ausreichend geschrieben wurde, zum Vorschein. Ausgebildetes Personal ist sicher anzustreben, aber es ist auch dieses Personal, dass die Gewalt gegen schwächere, ihnen ausgelieferte Menschen anordnet. Man sollte daher auch die Befugnisse dieser einschränken und die Rechte des Patienten stärken. Am effektivsten wirkt das Recht, wenn ein Verstoß dagegen teuer wird.

  • Einer flog über Kuckuksnest – meine erste Begegnung mit dem äußerst sonderbaren und fragwürdigen System Psychiatrie, dann Berichterstattungen von Betroffenen ( Fernsehen ), die Tatsache, dass die Psychiatrie keine verläßliche diagnostische Methode anwenden kann, um eine “ Diagnose “ zu stellen ( siehe Rosenham Experiment ), mittelalterliche Behandlungsmethoden – damit meine ich Elekroschocks – die übrigens Revival erleben, Aplikation von horrenden Dosen von Neuroleptika, die eine „chemische Hirnamputation“ zu Folge haben, Verschreibung von Drogen ( Amphetamine ) für Kinder ( im Alter ab 2 Jahre ! ) wenn ihnen ADHS bescheinigt wird – und das alles geschiet nach der Maxime Salus aegroti suprema lex…. Der Menschheit würde es ohne Psychiatrie BESSER gehen. In Italien wurden alle psychiatrische Anstalten auf Grund der Initiative eines Arztes ( Franco Basaglia ) geschlossen !! Ein Mensch, der sich in einem Ausnahmezustand befindet, braucht vor allem menschliche Zuwendung, ruhige Umgebung ( psychiatrische Station ist genau der falsche Ort ), hochwertige Ernährung, Vitamine etc. und im schlimmsten Fall ein mildes Beruhigungsmittel. Der Betroffene ist nicht Hirnkrank ( sonst könnte man es mit MR oder PET oder einem Bluttest nachweisen ), er ist auf Grund seiner Lebenssituation total überfordert. Psychiater geben Schuld der pathologischen Hirnchemie, was meines Wissens nach nie nachgewiesen wurde, es ist einfach eine Behauptung, die den Einsatz von allen abscheulichen Behandlungsmethosen rechtfertigen.
    Leider gibt es in der moderenen Gesellschaft keine Politiker und keine Ärzte die sich trauen, einen ernstgemeinten Widerstand gegen Psychiatrie zu initieren. Ich als Arzt kämpfe täglich für meine Patienten, die oft Opfer von psychiatrischer Behandlung sind. Sehr viele ältere Herrschaften sind drogenabhängig ( Benzodiazepine wegen Schlafstörungen etc… ), andere nehmen jahrelang SSRI oder noch besser Neuroleptika, die sie zu Zombies machen. Ich sehe jedoch, dass meine Initiative bei meinen Patienten die Früchte trägt – vielleicht finde ich einen Nachahmer ?