Sieber verurteilt überflüssige Panikmache der SPÖ auf dem Rücken behinderter Menschen

ÖVP: "Es wird zu keinen Verschlechterungen kommen!" - ÖVP-Familiensprecher verweist auf Initiativantrag in der morgigen Sitzung des Familienausschusses

Die neue Volkspartei
ÖVP

„Als überflüssige Panikmache auf dem Rücken behinderter Kinder und ihrer Eltern, die es sowieso nicht leicht haben“, bezeichnet der Familiensprecher der Neuen Volkspartei, Abg. Norbert Sieber, die Aussagen von SPÖ-Sprecherin Birgit Sandler bezüglich der Auszahlung der Familienbeihilfe an Familien mit behinderten Kindern. „Die Argumente sind an den Haaren herbeigezogen und nicht sachlich.“

„Familienministerin Bogner-Strauß hat bereits mehrfach betont, dass es zu keinen Verschlechterungen kommt. In einem Initiativantrag, der morgen in der Sitzung des Familienausschusses auf der Tagesordnung steht und mit möglichst großer Mehrheit beschlossen werden soll, wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderung die erhöhte Familienbeihilfe weiter beziehen können“, macht Sieber deutlich.

„Klar ist: dort, wo die öffentliche Hand zur Gänze für den Unterhalt aufkommt, wird auch in Zukunft – so wie bisher! – keine erhöhte Familienbeihilfe gewährt. Wenn aber auch nur ein ganz geringer Teil durch Eigen/Fremdmittel zum Unterhalt beigetragen wird, also dieser nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen wird – zum Beispiel durch Pflegegeld, Pension, geringfügiger Unterhalt – besteht Anspruch auf Familienbeihilfe“, erläutert Sieber.

„Wir werden die Ernsthaftigkeit des Anliegens der SPÖ an ihren Taten messen: mit der Zustimmung zum morgigen Initiativantrag ist dieser Beweis leicht erbracht“, schließt der ÖVP-Familiensprecher.

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2 Kommentare

  • Der Aussendung kann man entnehmen, dass die ÖVP in keinster Weise auf die Argument der Behindertenorganisationen eingeht. Ich glaube das sagt eigentlich alles.