Nach Frads "ökonomischer" Betrachtung der aktiven Sterbehilfe erscheint Rücktritt unausweichlich
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy hält den Präsidenten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger für rücktrittsreif. „Frads zur Schau getragene Ratlosigkeit in allen Fragen der Gesundheitspolitik wäre an sich schon Grund genug für einen Rücktritt“, meinte Silhavy zu den gestrigen Ausführungen von Frad, nach seinen Aussagen zur aktiven Sterbehilfe erscheint sein Rücktritt „unausweichlich geboten“.
Frad hatte gestern in einem Vortrag gemeint, dass die Medikamentenkosten auch deshalb steigen würden, weil ältere Menschen besonders viel in den letzten Jahren bräuchten, und den Schluss gezogen: „Vom Ökonomischen her wär’s g’scheiter, die Maschine abzudrehen. Die Gesellschaft muss sich klar werden, was sie will.“
Dazu betonte Silhavy am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Vom Menschlichen her wär’s gescheiter, wenn Frad sofort zurücktritt.“ Und weiter: „Statt die Interessen der Versicherten zu vertreten, versteigt sich Frad in die zynische Fragestellung ‚Geld oder Leben‘. Wird in Zukunft der Präsident des Hauptverbandes entscheiden, welches Leben ökonomisch noch lebenswert ist?“
Einen Rücktritt des HV-Präsidenten hält Silhavy für „den besten Dienst, den Frad den Versicherten erweisen kann“; denn Frads Vorschlag, auch die Sozialversicherungsträger nach dem Vorbild des Hauptverbands umzubauen, sei eine gefährliche Drohung. Dies würde die völlige Abschaffung der Selbstverwaltung bedeuten. Dass ausgerechnet der Präsident des Hauptverbands in diese Richtung arbeitet sei skandalös.
Darüber hinaus machte Silhavy darauf aufmerksam, dass die neue Führungsstruktur im Hauptverband die Personalzahl von 42 auf 110 erhöht habe, die jährlichen Kosten der Führungsorgane steigen um 65 Prozent von 658.604 Euro auf 1,086.696 Euro. „Das widerspricht natürlich eklatant der Vorgabe durch das Sozialrechtsänderungsgesetz, das von FPÖ und ÖVP im Jahr 2000 beschlossen wurde, wonach der Verwaltungsaufwand auf dem Stand von 1999 eingefroren werden muss“, erklärte Silhavy.