Silhavy: Haupt erweist sich als „würdiger Nachfolger“ von Sickl

Die Interessen der sozial Schwachen werden verraten

Heidrun Silhavy
Harald Minnich/HBF

„Der neue Sozialminister Haupt hat bewiesen, dass er ein würdiger Nachfolger von Elisabeth Sickl ist.“ Das sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy nach der heutigen ORF-„Pressestunde“ mit Sozialminister Haupt. Silhavy kritisierte, dass Haupt nicht einmal den Versuch unternehme, die unsozialen Ziele des „Sozialabbaupakets“ in Frage zu stellen.

Es sei zu befürchten, so Silhavy, „dass sich Haupt so wie seine Vorgängerin gegen Wirtschaftsminister Bartenstein nicht durchsetzen kann – oder nicht will“. Denn indem Haupt das Kürzungsziel von 7,7 Milliarden Schilling außer Streit stellt, bekräftige er, dass die sozial Schwächsten, Arbeitlose, Unfallrentner, mitversicherte Ehepartner und Studierende, zu Kasse gebeten werden.

Wenn darin das – nach den Worten Haupts – „soziale Gleichgewicht, wie es sich die Freiheitlichen vorstellen“ bestehe, dann habe Haupt „von vornherein jeden Anspruch auf soziale Gerechtigkeit schon preisgegeben und die Interessen der sozial Schwachen verraten“, erklärte Silhavy. Sie forderte den Sozialminister auf, das gesamte „Paket der Grausamkeiten“ zurückzunehmen.

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