SPÖ-Entschließungsantrag zur Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung und zur Erhöhung der Ausgleichstaxe für Behinderte
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy geizte am Mittwoch in der Nationalratsdebatte um die Änderung des Behindertengesetztes weder mit Kritik, noch mit Geschenken. Um zu verdeutlichen, wie die Regierung mit den Unfallrentnern umgehe, überreichte Silhavy Bartenstein „um 10.15 – der Zeit, in der die arbeitenden Menschen ihre Jause machen“, ein „geflicktes Häferl“, das das „Flickwerk“ der reparierten Unfallrentenbesteuerung symbolisieren sollte.
Genauso wie die reparierte Unfallrentenbesteuerung, sei das „gepickte“ Häferl nicht funktionsfähig, erläuterte Silhavy die Bedeutung ihres Geschenks. Der von der SPÖ eingebrachte Entschließungsantrag forderte nicht nur die rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten, sondern wandte sich auch an die Adresse der Behinderten. Den Behinderten widerfahre unter der Regierung ein ähnliches Schicksal, wie den Unfallrentnern, konstatierte Silhavy: „Ihre Interessen werden verraten.“
„Natürlich haben Sie gewusst, dass Sie mit der Besteuerung der Unfallrenten Unrecht begehen“, warf Silhavy der Regierung vor. Die Regierung habe „wider besseren Wissens“ gehandelt und mit den Reparaturbestrebungen der Unfallrentenbesteuerung die Menschen bewusst in die Irre geführt. Den „Ärmsten der Armen“ zwei Milliarden wegzunehmen, um dann „großzügig“ die „Behindertenmilliarde“ zu verschenken, wertete die SPÖ-Sozialsprecherin als „Zynismus pur“ und „blanke Menschenverachtung“: „Obwohl Sie diesen Menschen netto noch immer eine Milliarde Schilling wegnehmen, erwarten Sie Dankesschreiben für ihr ‚gutes Werk'“, legte Silhavy noch ein Schäuferl nach.
„Sie haben die Interessen der Behinderten, die arbeiten wollen, verraten“, übte Silhavy harsche Kritik an der Verdoppelung der Probezeit am Arbeitsplatz für Behinderte. „Und dann sind Sie noch stolz darauf, die Ausgleichstaxe angehoben zu haben“, entlarvte Silhavy die Doppelstrategie der Regierung im Umgang mit den Behinderten. Demgegenüber forderte die SPÖ in ihrem Entschließungsantrag die rückwirkende Erhöhung der Ausgleichstaxe um 4.800 Schilling. Außerdem müsse der besondere Kündigungsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz bereits nach drei Monaten greifen, so eine weitere Forderung.
Unfallrentenbezieher, die durch die „Reparatur“ ihre bezahlte Steuer zurückfordern können, müssen sich mit einem „Bürokratiemonster sondergleichen“ abmühen, machte Silhavy abschließend auf einen bisher unbeachteten Aspekt der Reparatur der Unfallrentenbesteuerung aufmerksam. Abgesehen von dem Aufwand der Unfallrentenbezieher wollte Silhavy noch ein anderen Aspekt beleuchtet wissen: „Sie selbst haben zugegeben, neue Posten für den erhöhten Verwaltungsaufwand schaffen zu müssen – ist das ihre Auffassung von einem schlanken Staat?“, fragte Silhavy in Richtung Bartenstein. Dies lies für Silhavy nur eine Schlussfolgerung zu: „Wo es um ihr Chaos, ihr Flickwerk geht, wird nicht gespart.“