Schwerkranke Menschen ohne Angehörige müssen auf Pflegegeld warten
„Mit einem Täuschungsmanöver versuchen ÖVP und FPÖ das Versagen eines Entgeltersatzes bei Familienhospizkarenz abzuschwächen“, kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Geht es nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen, würde ein schwerstkranker Mensch, dessen Verwandte Familienhospizkarenz beanspruchen, nach der Entlassung aus dem stationären Aufenthalt einen Pflegegeldvorschuss in Höhe der Stufe drei bzw. vier bekommen. Ein gleich schwerstkranker Mensch, der keine Angehörigen hat, müsste aber weiter auf dem herkömmlichen bürokratischen Weg auf die Zuerkennung des Pflegegeldes warten. Es widerspricht nicht nur den Intentionen des Pflegegeldes, sondern es ist zutiefst gleichheitswidrig, den Vorschuss von der Inanspruchnahme von Familienhospizkarenz abhängig zu machen. Gerade alleinstehende Menschen müssen sich die notwendigen Pflegeleistungen vorzeitig organisieren, weil sie ohne diese nicht auskommen“, präzisierte Silhavy.
Die SPÖ habe den Regierungsparteien einen Antrag unterbreitet, der für alle schwerstkranken Menschen diesen Anspruch auf rasche Vorschussgewährung sicherstellt. „Die Regierungsparteien haben dennoch heute ihren gleichheitswidrigen Antrag unter Missinterpretation der Geschäftsordnung im Gesundheitsausschuss eingebracht. Daraus kann man nur schließen, dass es keine Bereitschaft seitens der Regierungsfraktionen gibt, allen Betroffenen gleiche Rechte zu gewähren. Die SPÖ lehnt diese inhumane Vorgangsweise auf das Schärfste ab“, so die SPÖ-Abgeordnete abschließend.