Regierung weiter auf unsozialem Kurs
Allen verbalen Beteuerungen zum Trotz fährt die Regierung Schüssel weiter ihren unsozialen Kurs, stellte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. So seien beim gestrigen Ministerrat Verbesserungen für Frauen und Behinderte wieder aus der 65. ASVG-Novelle gestrichen worden, kritisierte Silhavy. Die SPÖ sei gerne bereit, der Aufforderung von ÖVP-Generalsekretär Lopatka zu folgen, sich die Sozialpolitik der Regierung als Beispiel zu nehmen – allerdings als schlechtes.
Konkret seien für Frauen wichtige Punkte gestrichen worden, die von der SPÖ bereits seit längerem gefordert wurden und mit der 65. ASVG-Novelle umgesetzt hätten werden sollen. Zum einen sei die verbesserte Berechnung von Kindererziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten vor 1956 wieder herausgefallen, zum zweiten werde nun nicht die Gesamtbemessungsgrundlage für das Höchstausmaß der Pensionsleistung herangezogen, wovon besonders Frauen profitiert hätten und zum dritten komme es zu keiner Ausweitung des Berechnungszeitraumes für Witwenpensionen auf fünf Jahre sondern es bleibe bei zwei Jahren.
Davon betroffen seien, so Silhavy, vor allem Frauen, deren Männer in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod massive Einkommensverluste hinnehmen musste, sei es weil sie arbeitslos oder krank wurden oder als Selbstständige wenig verdienten. Schwerstbehinderte mit langen Versicherungszeiten wiederum hätten eigentlich unter die Bestimmungen des Schwerarbeitsbegriffes fallen sollen. Auch dies wurde gestrichen, sodass nun etwa ein Rollstuhlfahrer nach 45 Versicherungsjahren nicht als Schwerarbeiter in Pension gehen kann.
Festzuhalten sei auch, dass die Regierung wohlweislich verschweige wie sie die von ihr selbst hochgelobte Anhebung des Ausgleichzulagenrichtsatzes auf 690 Euro – im übrigen noch immer unter der Armutsgrenze – finanziere. Nämlich, indem sie den Härtefonds für sozial Schwache komplett ausräume – für diese Gruppe stehen nun keine Mittel mehr zur Verfügung – und indem sie Geld aus dem Budgetkapitel 15 „Soziale Sicherheit“ abziehe, wodurch wiederum Behinderten aber auch Verbrechensopfern weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Warum es „der ÖVP nicht gelingt den Österreichern zu vermitteln, dass auch eine konservative Partei soziale Sicherheit geben kann“, wie Lopatka richtig im letzten „profil“ feststellt, sei so Silhavy leicht erklärt: „Wer die soziale Sicherheit abbaut, kann nicht das Gefühl vermitteln sie auszubauen.“