SPÖ-Sozialsprecherin kritisiert Wende zum "Almosenstaat"
„Die sogenannte Reparatur der Unfallrenten bleibt ein Flickwerk, sie bringt Ungleichheit und Unsicherheit für die Betroffenen“, erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy zur Behandlung der Unfallrentenbesteuerung im heutigen Sozialausschuss. Silhavy bekräftigte die Forderung der SPÖ nach einer ersatzlosen und rückwirkenden Aufhebung der Besteuerung.
Für Silhavy steht fest, dass die Besteuerung der Unfallrenten – das gelte auch für die beschlossene „Reparatur“ – verfassungswidrig sei.
Die Abgeordnete erklärte am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass sich an der Bemessung der Höhe der Unfallrenten nichts ändere, nach wie vor werden 66 Prozent des Aktiveinkommens herangezogen. Für Menschen, die nach dem 1. Juli 2001 einen Arbeitsunfall mit Dauerschäden erleiden, werde es aber überhaupt keine Ausnahmen, also keine „Härtefallregelung“, geben.
Die Finanzierung der Refundierung in Härtefällen stößt ebenfalls auf entschiedene Kritik. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Rückerstattung, die Zuwendungen erfolgen nur nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten. Silhavy: „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Statt Rechtsansprüchen und Rechtssicherheit verteilt der Staat Almosen.“
Die Erhöhung der Ausgleichstaxe, über die zum Teil die Refundierung bezahlt werden soll, werde überdies mit einem schweren Nachteil in der Behindertenbeschäftigung – der Verlängerung der Probezeit für behinderte Arbeitnehmer -„erkauft“, so Silhavy.