Regierung nützt Vorlagen für wichtige Veränderungen bedauerlicherweise nicht
Die Vorsitzende des Ausschusses, SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, nennt einige der wichtigsten Vorlagen im heutigen Sozialausschuss: Änderungen des Arbeitszeit- und ruhegesetzes für BerufslenkerInnen, Sozialrechtsänderungsgesetz für den Einsatz der e-card und die Ausdehnung der bestehenden Übergangsregelungen auf die Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien.
Leider habe die schwarz-blaue Bundesregierung bei der letztgenannten Vorlage ein bekanntes und gravierendes Problem ignoriert: die Scheinselbstständigkeit. …
Längst überfällige sprachliche Korrekturen in 19 (!) Gesetzen regelt das vorliegende Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz. Die Änderungen basieren auf dem Bericht zur Beseitigung von Diskriminierung aus dem Jahr 1999 (!). Ausständig seien leider immer noch Regelungen für die Schulfähigkeit von Kindern und betreffend die Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen wie die kostenlose Telefonauskunft für Personen, die das Telefonbuch nicht lesen können.
„Die SPÖ wird dieser Vorlage zustimmen, da sie ein kleiner Schritt in Richtung Gleichstellung bedeutet“, schloss Silhavy.