Blau-Schwarz verordnet Bevölkerung "mehrjährige Fastenzeit"
Eine rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten und die Herstellung des ursprünglichen Zustandes forderte am Dienstag SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Die SPÖ wolle dazu im Rahmen der kommenden Plenartage alle parlamentarischen Mittel ausnutzen, um eine Abstimmung zu diesem Thema zu erreichen. Wenn die Regierung es ernst meine, müsse sie einen der SPÖ-Vorschläge annehmen, sagte Silhavy.
Bereits heute soll im Rechnungshofausschuss ein entsprechender Antrag eingebracht werden, „mit dem wir darauf aufmerksam machen werden, dass gerade Bezieher von niedrigen Einkommen von der Besteuerung der Unfallrenten stark betroffen sind“, so Silhavy.
Bei der Unfallrenten-Besteuerung handle die Regierung jetzt genauso wie bei allen gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen:
„Blockadepolitik“ und „groß ankündigen und nichts zusammenbringen“, kritisierte Silhavy. „Uns geht es um die Betroffenheit der Menschen im Land“, bekräftigte Silhavy.
Die SPÖ sei bereits im vergangenen Sommer gegen die Besteuerung „Sturm gelaufen“ und habe in den parlamentarischen Ausschüssen auf die Ungerechtigkeit dieser Regelung hingewiesen. Doch die Regierung habe dies, wie auch Einsprüche von Behindertenverbänden, negiert.
Zur erneuten Einsetzung des Sozialexperten Wolfgang Mazals seitens der Regierung erwartet sich die SPÖ-Sozialsprecherin nicht viel:
Nachdem sich Mazal im Sommer für eine Besteuerung der Unfallrenten ausgesprochen habe, sei es nicht verwunderlich, wenn dieser auch jetzt keine andere Meinung habe.
Silhavy erinnerte auch daran, dass die SPÖ bereits am 23. November 2000 einen Antrag eingebracht, um über die Besteuerung der Unfallrenten namentlich abzustimmen, eingebracht habe. FPÖ- und ÖVP-Abgeordnete hätten gegen diesen Antrag gestimmt.
Die blau-schwarze Regierung sei angetreten, um die Sozialpolitik „auszuhungern“ und habe im Zuge der Budgetpolitik der Bevölkerung ein „mehrjähriges Fastenprogramm verordnet“, kritisierte Silhavy. FPÖ und ÖVP würden eine Politik des „Streichens, Kürzens und des Drüberfahrens“ betreiben. Dies manifestiere sich auch darin, dass es derzeit 55 Anträge der Opposition im Sozialbereich gebe, die von der Regierung „blockiert“ würden, weil diese nicht bereit sei, darüber zu debattieren.
Exemplarisch nannte Silhavy in diesem Zusammenhang etwa den SPÖ-Antrag zur Valorisierung der Notstandshilfe. Dies sei eine wichtige Maßnahme zur Verminderung der Armut, denn eine Nichtvalorisierung würde einen Einkommensverlust bis zu 3.000 Schilling für die Betroffenen bedeuten. Dies verhalte sich ebenso bei einem Antrag für eine bundeseinheitliche Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die oft als einziges Auffangnetz dienen würde.
Darüber kritisierte Silhavy den Umgang der Regierung mit dem Thema „Schwarzunternehmertum“. Dieses würde ein Volumen von 60 bis 80 Milliarden Schilling betragen. Schätzungen eines Ökonomen, der konservativen Kreisen zuzuordnen sei, würden sogar bis zu 200 Milliarden Schilling reichen.
Dem Staat würden durch Schwarzarbeit drei bis sechs Milliarden Schilling entgehen, die vor allem im Sozialbereich fehlen würden. Dies bezeichnete Silhavy als „Sozialbetrug“, da das Sozialsystem um diese möglichen Beträge betrogen werde. Zur parlamentarischen Behandlung dieses Themas wolle die SPÖ einen entsprechenden Fristsetzungsantrag einbringen.