Silhavy zu Fekter: Richtung der ÖVP heißt Sozialabbau

Der erhöhte Kündigungsschutz für Behinderte muss erhalten bleiben

Heidrun Silhavy
Harald Minnich/HBF

Die Forderung der ÖVP-Justizsprecherin Fekter Fekter hat sich für die Abschaffung des erhöhten Kündigungsschutzes für behinderte Arbeitnehmer ausgesprochen – sei „völlig unverständlich“, so SPÖ-Behindertensprecherin Heidrun Silhavy am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Silhavy erinnerte daran, dass der Kündigungsschutz jüngst modifiziert wurde. Die geltende Regelung sei notwendig und müsse erhalten bleiben. Die ÖVP-Forderung weise in eine eindeutige Richtung, betonte Silhavy: „Und die heißt Sozialabbau.“

Es sei mehr als bezeichnend, dass sich die ÖVP vor allem mit Vorschlägen hervortut, die verbriefte und notwendige Rechte der sozial Schwächeren angreifen. „Die SPÖ wird sich vehement diesen Versuchen entgegenstellen“, betonte die SPÖ-Behindertensprecherin.

Die SPÖ stehe für verstärkte Bemühungen um die berufliche Integration von Menschen mit Handicaps; dafür werde unter anderem die bewährte Arbeitsassistenz ausgebaut.

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