Soll Erwachsenenschutz-Gesetz wirklich an ÖVP internem Streit scheitern?

Drei Jahre lang wurde intensiv am Entwurf eines Erwachsenenschutzgesetzes gearbeitet, um in Zukunft Sachwalterschaften zu verringern. Soll dieses Reformvorhaben nun wirklich an der ÖVP scheitern?

Jahrelang wurden in vorbildlich geführten Arbeitsgruppen im Justizministerium gemeinsam Überlegungen angestellt, wie das derzeitige Sachwalterrecht umgewandelt werden kann. Das Ergebnis der Überlegungen war die Vorlage eines Erwachsenenschutz-Gesetzes durch den Justizminister im Sommer 2016, die von allen sehr begrüßt wurde.

Doch dann kam es zum Eklat. Es geht um die lächerliche Summe von 13 bis 16 Mio. Euro pro Jahr, um die sich zwei ÖVP Minister streiten. Eigentlich hätte im November 2016 das Gesetzesvorhaben den Ministerrat passieren und dann dem Parlament zugeleitet werden sollen, um für 60.000 Personen mit Sachwalterschaften Verbesserungen bringen zu können.

Stattdessen wurde das Thema wegen des ÖVP internen Streits nicht behandelt, aber gleichzeitig 200 Millionen Euro für einen „Pensionshunderter“ vereinbart. Daran alleine sieht man schon wie unsinnig das Argument von Finanzminister Schelling ist, dass angeblich kein Geld verfügbar ist.

„Während Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Zuständigkeit im Finanzministerium verortet, sieht sie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bei der Justiz“, berichtete das Ö1-Morgenjournal am 31. Dezember 2016 vom ÖVP internen Streit.

Appell der BehindertensprecherInnen

Die Blockade des Finanzministers ist nicht nachvollziehbar. Selbst ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg sieht das Tun seiner Parteikollegen kritisch. „Ich glaube, es war ein Kommunikationsproblem, dass das Finanzministerium nicht gewusst hat, was das Justizministerium da macht“, kritisiert Huainigg gegenüber Ö1. Er hätte andere Prioritäten gesetzt, hielt er im Interview fest, weil dies wäre „sicher nachhaltiger gewesen“.

Als „Neujahrswunsch“ bezeichnete die SPÖ-Behindertensprecher Ulrike Königsberger-Ludwig, dass das Erwachsenenschutzgesetz im Jahr 2017 doch noch kommt, weil es „wirklich eine Verbesserung für diese Menschen wäre“. Sie verweist auf die jahrelange intensive engagierte Arbeit, die „eine Reihe von Organisationen“ schon bisher in dieses Vorhaben investiert wurden.

„Ich hoffe, dass ein neuer Anlauf gelingt“, hielt auch FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer fest. Er unterstützt den Justizminister und hofft, dass dies aus dem Budget finanziert wird.

Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, verwies wiederholt auf die Verpflichtungen gemäß UN-Behindertenrechtskonvention und fordert eine Umsetzung. Einen Beschluss fordert auch NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker.