Soll Reform bei Kündigungsschutz kommen?

Gleich vorweg: Nein, es gibt keinen Kündigungsschutz für behinderte Menschen, sondern nur einen erhöhten Kündigungsschutz. Ob nun auch dieser - mit oder ohne Gegenleistung - fallen wird, soll eine Arbeitsgruppe beraten.

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„Erhöhter Kündigungsschutz bedeutet, dass ein Mensch mit Behinderung nur gekündigt werden kann, wenn der Behindertenausschuss zustimmt“, erläutert das Bundessozialamt. Der Schutz gilt erst, „wenn ein Mensch mit Behinderung mehr als 6 Monate in einer Firma gearbeitet hat“.

Huainigg macht Vorstoß

„Ob zu Recht oder zu Unrecht: Der Kündigungsschutz ist ein Schreckgespenst für die Wirtschaft, sagt ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg“, berichtet der ORF und die Salzburger Nachrichten ergänzen: „In die Debatte über einen Vorteil, der sich als Nachteil für behinderte Menschen entpuppt, kommt endlich Bewegung.“

Der ÖVP-Behindertensprecher möchte nun den Kündigungsschutz für zwei Jahre aussetzen. Jene rund 60.000 behinderten Personen, die einen Arbeitsplatz haben, sollen ihren erhöhten Kündigungsschutz behalten können, aber: „Bei Neueinstellungen bin ich dafür, dass man ihn für zwei Jahre aussetzen sollte“, meint Huainigg und regt an, dass dann nach den zwei Jahren erhoben werden soll, ob tatsächlich mehr arbeitslose Menschen mit Behinderung einen neuen Job bekommen haben.

„SPÖ, BZÖ und FPÖ haben sich bereits für diesen Vorschlag ausgesprochen. Das Sozialministerium will eine Arbeitsgruppe einsetzen“, vermeldet der Kurier.

Voget: Zugleich Ausgleichstaxe erhöhen

Laut Salzburger Nachrichten findet Klaus Voget, Präsident der ÖAR, diese Testphase zwar für zu kurz, „um wirklich Erfahrungen zu sammeln“, ist aber „froh, dass endlich ernsthaft diskutiert wird“.

Auch eine Info-Kampagne für die Wirtschaft wäre laut Voget notwendig, die klarmacht, „dass Menschen mit Behinderung nicht automatisch weniger leisten“. Das stimme zwar fallweise, aber nicht generell, betonte Voget gegenüber den Salzburger Nachrichten.

Er verweist aber auf einen wesentlichen Punkt: Nur den Kündigungsschutz probeweise auszusetzen, hält er aber für zu kurz gegriffen. Zugleich müsse eine Erhöhung der Ausgleichstaxe auf eine Größenordnung erfolgen, in der es „betriebswirtschaftlich unsinnig wäre, keine behinderten Menschen anzustellen“.

Nur zum Vorteil der Wirtschaft?

Und hier wird es spannend. Die Wirtschaft sträubte sich bisher vehement gegen einen deutliche Erhöhung der Ausgleichstaxe und auch ÖVP-Behindertensprecher Huainigg lehnte diese bisher immer ab.

Bundessozialamt: Nur in 6 % der Fälle wird die Kündigung verweigert

„Offenbar schrecken viele Unternehmen davor zurück, jemanden anzustellen, der nicht oder nur sehr schwer wieder gekündigt werden kann“, berichtet der ORF. Doch die Zahlen vom Bundessozialamt sagen bezüglich Kündbarkeit von behinderten Menschen exakt das Gegenteil aus.

„In 511 Fällen wurde 2008 von ArbeitgeberInnen ein Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer oder eines begünstigten DienstnehmerIn gestellt. In lediglich 33 Fällen verweigerte der Behindertenausschuss, der für solche Fälle von der jeweiligen Landesstelle des Bundessozialamtes eingerichtet wird, die Zustimmung. Die überwiegende Zahl der Fälle konnte einvernehmlich gelöst werden und die Anträge wurden zurückgezogen“, berichtet das Bundessozialamt im Jahresbericht 2008.

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0 Kommentare

  • ich bin 70% gehbehindert und ab 50 bekam ich keinen arbeitsplatz mehr da alle unternehmer abgewimmelt haben weil sie angst haben einen behinderten nicht mehr anzubringen die meisten sagten es mir sogar unter vier augen heute bin ich gott oder wem auch immer sei dank in der invalidenpension mit 59 jahren doch mit 50 jahre wäre ich noch sehr gern arbeiten gegangen als 9 jahre sich mit der PVA herum zu streiten (den laut AMS war ich unvermittelbar) und dank der arbeiterkammer sowie volksanwaltschaft über das arbeitsgericht endlich die invalidenpension anerkannt zu bekommen

  • Na wenns eh nur 30 Menschen hilft, dann schaffen wir den Kündigungsschutz doch ab. In Wahrheit ist der KS der einzige Grund, warum die Beschäftigungsquote bei Menschen mit Behinderungen in Österreich auch in Krisenzeiten vergleichsweise hoch ist. Ehrlich gesagt, lieber Franz-Josef Huainigg, ist es für schwer behinderte Menschen (oder einfach Menschen, deren Behinderung sichtbar ist) mit und ohne Kündigungsschutz schwer, Zugang zum 1. Arbeitsmarkt zu finden. Aber was ist mit all denen, die nach 30 oder 40 Arbeitsjahren gesundheitliche Einschränkungen in ihrem Beruf erleiden? Denen wollt ihr den erhöhten Kündigungsschutz wegnehmen? Ist es euch nicht bekannt, dass Betriebe sich gerne von ihren MitarbeiterInnen trennen würden die über 50 sind und vielleicht auch noch gesundheitliche Probleme haben? Ich vermute, dass die Abschaffung/Aussetzen des Kündigungsschutzes keinen einzigen Arbeitsplatz für schwer Behinderte Menschen schafft, weil dieser doch nur ein Feigenblattargument für Berührungsängste und Vorurteile ist. Den Vorschlag, den KÜ-Sch für zwei Jahre auszusetzen und zu sehen was dadurch passiert, finde ich im entweder naiv oder bewusst menschenverachtend. Versuche am lebenden Objekt…….

  • Nun meint der Herr Kollege Kopfschüttler Menschen mit Behinderung, wenn er Behinderte schreibt??? Ich weise darauf hin, dass sich seine Schlussfolgerung, dass eine hohe Ausgleichstaxe quasi das Ende der Beschäftigungsmöglichkeiten für MmB wäre, im Bereich der Vermutung bewegt. Was wir aber definitiv wissen ist, dass alles, was bisher versucht wurde, um MmB und Menschen nach Rehabprozessen in die Arbeitswelt zu integrieren, nur sehr mäßig erfolgreich war. Wobei ich auch auf die vielen nicht beschäftigen Menschen mit Lernschwierigkeiten hinweisen möchte, die bei solchen Überlegungen meist links liegen gelassen werden. Von den vielen ArbeitnehmerInnen, die aufgrund einer chronischen Erkrankung – oftmals gleich im Krankenstand gekündigt werden – ganz zu schweigen. Speziell für die Gruppe gibt es derzeit keine Schutzmechanismen.

    Was gab es nicht alles an Veranstaltungen im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen und danach, was wurde nicht alles versucht im Bereich Information, Förderungen, und CSR, um Unternehmen im positiven Sinne zu motivieren. Die harten Fakten belegen, dass damit nur sehr laue langfristige Erfolge zu verbuchen sind. Die Schlussfolgerung aus einer nicht erfolgreichen Strategie kann daher nur sein, einen anderen Weg zu forcieren.

    Übrigens, auf die Verwendung einer intelligenten Sprache im Kontext mit MmB und auf die intelligenten Lösungen warten wir noch, lieber Kopfschüttler!

  • Ausgleichtaxe erhöhen bis auf die Höhe eines Kollektivvertragslohnes wird die Folge werden, dass gar keine Behinderte mehr einen Job bekommen werden.

    ich bin überzeugt, dass sich dieses leidige Thema intelligenter lösen wird als so brachiale Vorschläge…

  • Im Gegenteil, der erhöhte Kündigungsschutz gehört auf ALLE Behinderten ausgedehnt, nämlich ab 20 %. Diejenigen Behinderten zwischen 20 und 40 % geht es zwar oft genug mindestens genauso schlecht wie den Begünstigten, sie haben aber keinen besseren Schutz als die Gesunden und da gibts keine Abschreckung. Eingestellt wird man auch als Nicht-Begünstigter nicht oder fliegt in der Probezeit.

  • Genau, das meine ich, es muss für Unternehmer sowohl Zuckerbrot (Förderungen, finanzielle Förderung der Adaptierung von Arbeitsplätzen, öffentliche Anerkennung) geben, als auch die Peitsche (schmerzlich, hohe Ausgleichstaxe, Ausschluss von der kompletten öffentlichen Auftragsvergabe, Ausschluss von allen Förderungen durch AMS, wie z.B. Lehrlingsförderung, Investitionsförderungen, u.v.a.m.). Zusätzlich sollten aber vor allem staatliche und halbstaatliche Stellen da stärker in die Pflicht genommen werden, ebenfalls mit Sanktionen, bei Nichteinhaltung. Das Sein bestimmt nun mal das Bewusstsein, und wenn es für mehr Menschen zur Normalität wird, dass Menschen mit Behinderung ArbeitskollegInnen sind, dann wird das vollkommen selbstverständlich. Ich bin aber absolut davon überzeugt, dass der erhöhte Kündigungsschutz für MmB eine Übergangserscheinung bleiben sollte. Die Sorgen die SK aufzeigt, dass dann viele MmB gekündigt werden könnten, wären bei einem guten allgemeinen Kündigungsschutz nicht so einfach möglich. In Deutschland sind Arbeitnehmer, die im Laufe des Arbeitslebens eine Behinderung/chronische Erkrankung entwickeln, in besonderem Maße geschützt.
    Vor allem empfehle ich sehr die Definition von Behinderung sehr breit zu sehen. Gerade wenn man sich die Zahlen zum Thema Invalidität ansieht, dann realisiert man, dass der klassische Begriff von mobilitätseingeschränkten Menschen da viel zu kurz greift. Grundsätzlich und das trifft vor allem auf den Bereich Rehab und die Integration von Menschen, die in solchen Maßnahmen waren zu, ist der politische Wille notwendig, die Problematik überhaupt zu erkennen und gute Lösungen erarbeiten zu wollen. Derzeit sehe ich keine Intention von politischer Seite, die Thematik anders zu lösen, als mit Pensionierungen und dem Herumschieben der Betroffenen von einem Kostenträger zum nächsten, wobei es eigentlich stärker darum geht, die Menschen aus dem Arbeitsprozess zu bringen, als sie zu integrieren. Leider muss man feststellen, dass die Interessensvertretungen zu uneinig sind und zu sehr auf Partikularinteressen fokussieren, um ein effektives Lobbying für dieses Issue betreiben zu können.

  • Wenn der erhöhte Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung aufgehoben werden sollte, dann nur gegen Anhebung der Ausgleichstaxe auf die Höhe eines Kollektivvertragslohnes.

    Wir hatten in unserem Unternehmen zwar nur einen Versuch der Kündigung eines behinderten Kollegen – doch wenn der besondere Kündigungsschutz wegfallen würde, dann hätte ich bald überhaupt keine Kollegen ‚mit Behinderung‘ mehr! Tatsächlich geht es in dem Verfahren vor dem Behindertenausschuß doch auch darum, abzuklären ob nicht mit zusätzlichen Förderungen, Arbeitsplatzadaptierungen etc. ein Verbleib am Arbeitsplatz möglich ist. Gäbe es diesen Schutz nicht, würde wohl kaum jemand, der aktiv im Arbeitsleben steht und eine Behinderung erleidet (und das sind die Mehrzahl der Menschen mit Behinderung) seinen Arbeitsplatz behalten dürfen – auch wenn es durchaus trotz Behinderung möglich wäre!

  • 1.9.2009
    Eine „dramatische Verbesserung der gesamten Rehabilitationskette“ wurde und wird hiezulande seit 70 Jahren nicht erreicht; kostete früher nicht
    „normgemässe“ Gesundheit schnurz das Leben („NS-Euthanasie“), später dann schnurz die Freiheit („Hospitalisierung“), wird sie heute mit derselben Nonchalance schnurz so billig wie möglich abzukaufen gesucht. Solange das „Bild vom Menschen“ und dessen Potential aus den Köpfen der österleichischen Hauptverbandler nur als ein mängelbehaftetes Abfallprodukt einer „rassistischen Frühpensionsrepublik“ unter Verzicht auf Menschenrechte und Konventionen gehandelt wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
    Entweder werden diese „Kapazitäten“ schonungslos hinter ihren pragmatisierten Vorhängen hervorgezerrt und ihre menschenverachtenden Konstrukte enttarnt oder die Standards des Arbeitslebens werden endlich auf ein chancengleiches Niveau gehoben, das es nicht mehr erlaubt, sich von öffentlichen Verpflichtungen schnurz „freikaufen“ zu können.

  • Ich bin nur dann für eine Abschaffung des besonderen Kündigungsschutzes, wenn der Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer in Österreich wesentlich verbessert werden würde. Wir haben ja im Gegensatz zum Beispiel zu Deutschland oder Frankreich einen sehr schwachen Kündigungsschutz in unserer Arbeitsgesetzgebung. Konkret sieht man das zum Beispiel daran, dass Kündigungen im Krankenstand laufend passieren und dass die Sozialwidrigkeit sehr selten eingeklagt wird. Vor allem funktioniert die Rehabilitation und berufliche Wiedereingliederung in Österreich mehr recht als schlecht und ist sehr oft abhängig vom Versicherungsstatus der Betroffenen.
    Ich denke, dass das Argument bzgl. Kündigungsschutz von Seiten der Arbeitgeber sehr oft auch ein Vorgeschobenes ist, um nichts „politisch unkorrektes“ zu sagen und nicht sagen zu müssen, dass man im Grunde natürlich behinderte Mitarbeiter und/oder kranke Mitarbeiter nicht haben möchte. Dort wo es funktioniert, dass MmB gute Jobs haben, dort haben diese meist sehr gute Qualifikationen und sind in Branchen tätig, wo man sie aufgrund des Mangels an gut qualifizierten MA auch mit Behinderung gerne nimmt. Aus meiner Sicht wird in dieser Diskussion viel zu wenig berücksichtigt, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo Sportlichkeit und Attraktivität (was ich durchaus kritisch sehe!) von immenser Bedeutung sind und alle Menschen mit und ohne Behinderung, welche diese Kriterien nicht erfüllen haben einen schwereren Start ins Berufsleben oder beim Wiedereinstieg.
    Als Lösung sehe ich einerseits deutlich höhere Ausgleichstaxen (das muss wirklich weh tun)und einen Ausschluss von Unternehmen, die Quoten nicht erfüllen von öffentlichen Aufträgen. Andererseits bräuchten wir eine Novellierung des Kündigungsschutzes und eine dramatische Verbesserung der gesamten Rehabilitationskette.

  • 31 Personen pro Jahr wird der Job gerettet? Im Interpretieren von Statistiken sind die eine glatte Niete. Jedem DN, dessen DG sich überlegt hat ihn zu kündigen, es aber dann wegen des KÜ-Schutzes nicht gemacht hat, hat der KÜ-Schutz den Arbeitsplatz gerettet. Und nicht nur DIESEN Arbeitsplatz, oder glauben Sie, dass ein 50jähriger DN, der gesundheitlich nicht mehr ganz auf der Höhe ist, noch irgendwo einen Job bekommen wird?

    Im letzten Jahr wurden trotz erschwerter Kündbarkeit 511 KÜ-Verfahren anhängig gemacht und im Laufe des Verfahrens in 417 Fällen eine gütliche Einigung der Parteien – die einer hoheitlichen Entscheidung besonders im Arbeitsrecht jedenfalls vorzuziehen ist – erzielt. In allen Fällen, die vor den Behindertenausschüssen gelandet sind, wurde in zirka 2/3 aller Fälle zugunsten der Dienstgeber entschieden.

    Wenn der KÜ-Schutz fallen würde, dann wäre einerseits eine Verlagerung auf die Arbeits- und Sozialgerichte im Rahmen der sozialen Abwägung nach 105 ArbVG gegeben, jedoch mit für die Dienstgeber unangenehmen Konsequenzen: bei erfolgreicher Anfechtung der KÜ heißt es nachzahlen! Beim KÜ-Verfahren hat man zumindest einen DN im Unternehmen, den man während des Verfahrens einsetzen kann.

    Andererseits würden in diesen Fällen die Kündigungsanfechtungen nach dem BEinstG wegen Motivkündigung massiv ansteigen, wiederum mit für die Dienstgeber unangenehmen Konsequenzen: bei erfolgreicher Anfechtung der KÜ heißt es nachzahlen!

    Ganz abgesehen davon, dass der temporäre Kündigungsschutz für Dienstnehmer, die einen Arbeitsunfall erlitten haben, wegfiele.

    Also: Auch die Abschaffung des KÜ-Schutzes würde die DG nicht von deren legitimen erhöhten Sorgfalts- und Fürsorgeverpflichtungen für Dienstnehmer mit Behinderung entledigen.

  • @Stix: Wenn in der überwiegenden Anzahl der „Fälle“ nach der obligatorischen Zwischensschaltung des BSAB es zur „einvernehmlichen“ Auflösung des Dienstverhältnis gekommen ist, dann ging es dem BSAB nicht darum den Arbeitsplatz zu retten, sondern sich die Gesundheit des „Behinderten“ möglichst teuer abkaufen zu lassen. Und gerade diese Feilschei am Rücken des „Behinderten“ ist es, was die Harmonisierung einer Beschäftigung dieser Gruppe mit den Erwartungen der Arbeitgeber langfristig zu vergällen scheint. Besser wäre es einmal das sog „ArbeitnehmerInnenschutzgesetz“ gscheit „aufzubohren“ und soetwas wie „Equal Opportunities Mass-Stäbe“ darin KLAR als UNABDINGBARKEIT zu formulieren.

  • Für mehrfachbehinderte Personen wird es vermutlich dann keine Arbeit mehr geben.

  • Der Kündigungsschutz ist nachgerade obszön, da er (lt. BASB) 31 Personen pro Jahr hilft einen Job zu behalten, aber jährlich Tausende von einer Beschäftigung abhält.

  • Bin auch für die Abschaffung dieses Kündigungsschutzes. Und wenn eh nur in 6% der Fälle eine Kündigung verweigert wird … Wozu dann diese Abschreckung für Unternehmen?