Sommerempfang beim Bundespräsidenten brachte eine Überraschung

Üblicherweise sind Empfänge beim Bundespräsidenten geprägt von Harmonie und dem Ausdruck von gegenseitiger Wertschätzung. Doch dieses Mal wurde auch intensiv über Tagespolitik gesprochen. Ein Bericht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Sommerempfang am 13. Juli 2022 in der Hofburg
BIZEPS

Mehr als 100 Gäste wurden von den Gastgeber:innen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer eingeladen und erschienen am 13. Juli 2022 im festlichen Rahmen der Hofburg. Der Bundespräsident hob den Wert von Inklusion und Vielfalt hervor und verwies auf den Reichtum der Gesellschaft durch Engagement.

Er bedankte sich bei den Anwesenden und zeigte sich erfreut, dass ein Stück des Weges zur Inklusion und Barrierefreiheit schon zurückgelegt wurde. Er verwies allerdings auch darauf, dass in einigen Bereichen – wie beispielsweise der Inklusion im Bildungsbereich noch große Herausforderungen vor uns liegen.

Eine beeindruckende und hörenswerte Rede hielt der Vizepräsident des Österreichischen Behindertenrates, Klaus Widl. Er zeigte deutlich auf, warum die Behindertenbewegung vom kürzlich im Ministerrat beschlossenen Nationalen Aktionsplan massiv enttäuscht ist. Auch wenn heute ein Sommerempfang ist, muss dieser Missstand deutlich aufgezeigt werden, hielt er fest.

Er wiederholte auch die Ankündigung, dass der Österreichische Behindertenrat mit Aktionen gegen die kontinuierliche Unterlassung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen öffentlichkeitswirksam protestieren werde. In wesentlichen Bereich wie beispielsweise Bildung, Barrierefreiheit, Lohn statt Taschengeld oder Persönliche Assistenz bringt dieser Nationale Aktionsplan nicht die notwendigen Fortschritte.

Positiv erwähnte er am Schluss seiner Rede, was er wenige Minuten davor erfahren hat. Es sei geplant, im Herbst 2022 ein Paket für Menschen mit Behinderungen samt Finanzierung zu beschließen.

Auf dieses Paket ging auch Sozialminister Johannes Rauch (GRÜNE) in seiner Replik ein. Er teile zuvor aber über weite Strecken die Einschätzung des Österreichischen Behindertenrates, dass der Nationale Aktionsplan in wesentlichen Bereichen nicht weit genug ginge.

Sozialminister Rauch verwies auf das für den Herbst angekündigte Paket und hofft, damit manche Fortschritte einleiten zu können. Was genau Inhalt des Pakets sein wird, wurde allerdings noch nicht dargelegt.

Hier können Sie Teile der Rede von Klaus Widl und Johannes Rauch nachsehen und -hören:

Musikalische Umrahmung

Ein Ensemble des ORF Radio-Symphonieorchesters sorgte für die musikalische Umrahmung beim Sommerempfang am 13. Juli 2022 in der Hofburg und damit für einen festlichen Rahmen. Sie spielten Stücke von Haydn, Korngold und Mozart. (Fotos der Veranstaltung finden Sie hier)

Musiker:innen des ORF Radio-Symphonieorcheste beim Sommerempfang am 13. Juli 2022 in der Hofburg
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5 Kommentare

  • Nur leere Worthülsen unseres Bundespräsidenten,samt „Sozialminister“!

  • Danke, für diese Info über den Besuch bei Van der Bellen! Bin schön gespannt, was dieses „Paket für Menschen mit Behinderungen“ bringen wird. Ich arbeite in der Pflichtschule und da wäre Inklusion leicht umzusetzen, es braucht nur außreichend Ressourcen, viele Schulen wären bereit. Die Hoffnung stirnt zuletzt!
    Lg Eva

  • Die Frau vom Bundespräsidenten heißt Schmidauer und nicht SchmidBauer ;-)

  • Die angekündigte Reformen und Verbesserungen für Leistungen für Menschen mit Behinderung wird schon seit langer Zeit erhofft und herbei gesehnt. Problematisch ist hier das föderale System in Ö, sodass viele Leistungen im Bereich Behinderung von den Ländern gemanagt werden. Hier gibt es sehr unterschiedliche Systeme und wie überrall, auch massive Ressourcenmängel. Neben der finanziellen Knappheit ist hier auch die Personalknappheit ein großes Problem. Von großer Bedeutung ist auch die Einstufungspraxis beim Pflegegeld sowie beim Grad der Behinderung (Behindertenpass). Diese lässt sehr oft zu wünschen übrig. Trotz mahnender Worte von Pflegegeldrechtsexperten (Dr. Greifeneder) ist es hier kaum zu Verbesserungen in der Praxis gekommen. Neben der mangelnden Umsetzung in der schulischen Inklusion (leider eine leere Worthülse) ist auch die Integration in den Arbeitsmarkt mit vielen Hürden gepflastert. Hier braucht es dringend eine Assistenz am Arbeitsplatz auch für Menschen mit Lernbeeinträchtigungen und die Bereitschaft der Wirtschaft und der staatlichen Institutionen Menschen mit Beenträchtigung zu beschäftigen. Wenig nachvollziehbar sind auch aktuell bemerkbare Tendenzen in der restrikiven Handhabung der erhöhten Familienbeihilfe. So wird diese immer häufiger bei Vollbetreuung des beeinträchtigten Menschen dann vom FA in Frage gestellt und dann auch teilweise eingestellt. Negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Betroffenen hat auch die Handhabung der Sozialhilfe. Hier hat der Bund zwar bereits Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gesetzlich umgesetzt, aber auch hier haben manche Bundesländer diese Verbesserungen noch nicht umgesetzt.