Seine "schlechten Angewohnheiten" bei den Pensionen übertragt Vizekanzler Haupt nun offensichtlich auch auf das Pflegegeld.
„Nachdem Vizekanzler Haupt bereits sein erstes Versprechen – alle Pflegegeldstufen um 1,8 Prozent zu erhöhen – innerhalb kürzester Zeit gebrochen hat, will er sich nun mit einer Einmalzahlung ab Pflegestufe vier aus der Affäre ziehen,“ kritisiert der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Ähnlich wie bei den Pensionen wird diese Einmalzahlung für die Pflegegeldzahlungen der nächsten Jahre nicht berücksichtigt, obwohl die Pflege- und Lebenserhaltungskosten selbstverständlich weiter steigen.
Für zwei Drittel der rund 8200 oberösterreichischen Pflegegeldbezieher/innen ändert sich damit nichts, da sie bisher Pflegegeld bis zur Stufe Drei erhielten. Auch eine Initiative, um die Pflegegeldbezieher/innen verstärkt über die Angebote der Mobilen Dienste zu informieren, lässt Haupt vermissen. Im Gegensatz zum Inhalt der entsprechenden Art. 15a Vereinbarung hat Haupt auch diese Entscheidung im Alleingang und ohne Konsultation der für das Landespflegegeld zuständigen Länder getroffen.
„Oberösterreich wartet seit langem darauf, eine essentielle Erhöhung des Pflegegeldes durchzuführen. Leider sind uns in dieser Frage die Hände gebunden. Wir dürfen das Landespflegegeld nur im selben Ausmaß wie der Bund erhöhen „, erläutert Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Von Landeshauptmann Pühringer erwartet sich Ackerl, dass dieser bereitwillig in Treue zu „seiner“ schwarzblauen Bundesregierung zumindest die Mittel für die nun vorgesehene Erhöhung des Landespflegegeldes bereit stellt.