Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der NEOS mit der Forderung nach einer Erleichterung bei der Beantragung eines Behindertenpasses.
Bei der Online-Beantragung eines Behindertenpasses müssen Betroffene derzeit auch ein aktuelles Passfoto hochladen.
Für Menschen mit Behinderung sei der Gang zu Fotograf:innen aber mühsam und umständlich, kritisiert Fiona Fiedler (NEOS) in einem Entschließungsantrag (1792/A(E)), der einstimmig angenommen wurde.
Sie fordert daher den Sozialminister auf, die Möglichkeit zu schaffen, die Verfügbarkeit von Fotos in bestehenden Datenbanken (zB. Führerschein, Personalausweis) zu prüfen und erst bei Nichtvorhandensein das Hochladen eines neuen Fotos zu verlangen.
Kira Grünberg (ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Heike Grebien (Grüne) befürworteten den Antrag.
Verena Nussbaum erinnerte an die offene Umsetzung von „One-Stop-Shops“, also zentralen Ansprechstellen für Menschen mit Behinderung, wie in einer einstimmigen Entschließung des Nationalrats bereits gefordert.