Sozialausschuss: Analoger Zugang zu Dienstleistungen

20 Mio. Ꞓ für analoge Zugänge

Der von den Grünen schon vor einiger Zeit eingebrachte Entschließungsantrag zur Begrenzung von „Luxuspensionen“ wurde neuerlich vertagt. Auch weitere Oppositionsanliegen – etwa zum Thema „Lohn statt Taschengeld“ und zur Anästhesiepflege – landeten wieder auf der Wartebank.

Mehrheitlich abgelehnt hat der Ausschuss zwei Anträge der FPÖ: Dabei geht es um die Forderung nach einem vollen Inflationsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten und ein Recht auf die analoge Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowohl im öffentlichen Bereich als auch im Bereich der Daseinsvorsorge.

Analoger Zugang zu Dienstleistungen

Auch ein analoger Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung und der Daseinsvorsorge ist der FPÖ ein Anliegen (433/A(E)). Bankgeschäfte oder die Beantragung von Förderungen und Sozialleistungen müssten ebenso ohne Besitz elektronischer Geräte oder digitaler Zugänge möglich sein wie die Inanspruchnahme von Gesundheits- und Pflegeleistungen, machen die Abgeordneten Peter Wurm und Dagmar Belakowitsch geltend.

Im Ausschuss kritisierte Wurm, dass der vorliegende Antrag und ähnliche Vorstöße der FPÖ immer wieder belächelt würden. Seiner Meinung nach handelt es sich aber um ein „Meta-Thema“, das immer größer werde. Es gehe nicht nur um alte Menschen oder Menschen mit Behinderung, sagte er, viele wollten einfach nicht ständig überwacht werden.

Zudem würden die Hilferufe jener, die im Netz „abgezockt“ werden, explodieren. Wurm sieht in diesem Sinn die zuständigen Regierungsmitglieder auch gefordert, auf Unternehmen Druck zu machen, etwa wenn Bordkarten nicht mehr ausgedruckt werden, wie es ihm zufolge die AUA angekündigt hat.

Auch Abgeordnete Belakowitsch mahnte eine analoge „Parallelstruktur“ zu digitalen Angeboten ein. Man brauche nur an ein Blackout zu denken, zudem wolle sie ihre Daten nicht überall digital eingeben, sagte sie.

20 Mio. Ꞓ für analoge Zugänge

Der Entschließungsantrag erhielt bei der Abstimmung allerdings nur die Zustimmung der Opposition und blieb damit in der Minderheit. Man könne Privatunternehmen nicht vorschreiben, wie sie mit ihren Kunden kommunizieren, sagte Verena Nussbaum (SPÖ).

Wichtig ist für sie, dass die staatliche Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger barrierefrei erreichbar sei. Das sei auch im Regierungsprogramm so verankert, hoben Nussbaum und ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler hervor. Man sei sich einig, dass Digitalisierung nicht zu Diskriminierung führen dürfe, sagte Scheucher-Pichler, die gleichzeitig aber auch auf den großen Nutzen von Digitalisierung verwies.

Sozialministerin Korinna Schumann wies darauf hin, dass in ihrem Budget 20 Mio. Ꞓ für „analoge Zugänge“ bereitgestellt würden. Man werde mit den Seniorenvertreterinnen und -vertretern darüber beraten, wie das Geld am besten eingesetzt werden könne. Auch Menschen mit Behinderungen bräuchten analoge Zugänge, bekräftigte sie.

Rechtsanspruch auf „Persönliche Assistenz“

Auf Basis eines Entschließungsantrages der FPÖ (280/A(E)) diskutierte der Sozialausschuss schließlich einmal mehr über die Forderung nach „Lohn statt Taschengeld“ für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Außerdem müsse „Persönliche Assistenz“ in den Bereichen Bildung und Beruf auch Menschen mit intellektuellen Behinderungen zur Verfügung stehen, schließt sich Abgeordneter Christian Ragger einem Anliegen der Lebenshilfe an (444/A(E)).

Heike Eder (ÖVP) hielt dazu fest, dass ein von der Vorgängerregierung initiiertes Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz letztlich gescheitert sei, da sich nicht alle Bundesländer beteiligen wollten. Man werde aber am Thema dranbleiben, versicherten sie und NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler.

Es brauche zunächst aber eine Harmonisierung zwischen den Bundesländern, sagte Fiedler. Das sei kein leichtes Unterfangen, auch wenn die Vorgängerregierung hier schon Vorarbeit geleistet habe. Man könnte zumindest ein gemeinsames Zeichen setzen, dass alle Parteien auf Bundesebene einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz befürworten würden, regte Ralph Schallmeiner (Grüne) an.

Was das Thema „Lohn statt Taschengeld“ betrifft, verwiesen sowohl Verena Nussbaum (SPÖ) als auch Fiona Fiedler (NEOS) auf die Kosten. Man versuche aber, Menschen mit Behinderungen „in echte Arbeitsverhältnisse zu bekommen“, damit würden sie aus den Werkstätten herauskommen, sagte Nussbaum. Sozialministerin Korinna Schumann verwies auf Pilotprojekte in acht Bundesländern, die nun evaluiert werden müssten.

Siehe: Parlamentskorrespondenz