Sozialausschuss diskutiert EU-Vorhaben

EU-Behindertenausweis und -Parkkarte

Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, soll zudem die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 weiterentwickelt werden.

Positiv stehe das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auch den laufenden Bemühungen zur Digitalisierung von Sozialversicherungsdokumenten gegenüber. Vorgesehen sei dabei die Schaffung eines europäischen Sozialversicherungsausweises.

Sozialministerin Korinna Schumann setze sich auch für dauerhaft analoge Lösungen ein, hielt sie gegenüber der FPÖ fest.

Die Rechtsakte betreffend einen europäischen Ausweis für Menschen mit Behinderung bzw. unionsweit gültige Parkausweise liegen noch nicht vor, so Schumann.

Geplant sei ein vollständiger Austausch der Ausweise, wobei die Gültigkeit der Ausweise dadurch nicht verändert werden soll. Unbefristet gültige Parkausweise würden weiterhin unbefristet bleiben, erfuhr Dagmar Belakowitsch (FPÖ).

Siehe: Parlamentskorrespondenz