Sozialausschuss ebnet Weg für wesentliche Teile der angekündigten Pflegereform

Mehr Befugnisse für Pflegekräfte, Pflegebonus für Angehörige, Zweckzuschüsse an die Länder für Gehaltserhöhungen und Ausbildung

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Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am 30. Juni 2022 den Weg für wesentliche Teile der von der Regierung angekündigten Pflegereform geebnet.

Die Oppositionsparteien bewerteten zwar einzelne Punkte des Pakets positiv, halten die Maßnahmen insgesamt aber für unzureichend und wenig nachhaltig. Dadurch werde man den Mangel an Pflegekräften nicht beheben, sind sie überzeugt. So vermissen sie etwa Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Anträge der Opposition fanden allerdings keine Mehrheit bzw. wurden vertagt.

Sozialminister Johannes Rauch zeigte sich demgegenüber erfreut, dass erste Beschlüsse zur Umsetzung des von Regierung angekündigten Reformpakets noch vor dem Sommer gefasst werden können. Das sei ein wichtiges Signal an die Betroffenen und werde „in der Szene“ auch positiv aufgenommen, sagte er. Die Betroffenen hätten das Gefühl, dass sich etwas bewege. Immerhin nehme der Bund mehr als 1 Mrd. € in die Hand, um die Situation zu verbessern. Darauf verwiesen auch Vertreter:innen der Koalitionsparteien, die von einem „großen Wurf“ und dem „größten Reformpaket seit der Einführung des Pflegegelds“ sprachen.

Geändert wird auch das Bundespflegegeldgesetz (2655/A). Um die erschwerten Pflegebedingungen bei dementiellen Beeinträchtigungen der pflegebedürftigen Person besser zu berücksichtigen, wird der pauschale Erschwerniszuschlag zum Pflegegeld für Erwachsene mit einer schweren geistigen bzw. psychischen Behinderung von monatlich 25 auf 45 Stunden erhöht.

Zudem wird die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder in Hinkunft nicht mehr teilweise auf das Pflegegeld angerechnet, was für betroffene Familien eine finanzielle Entlastung von 60 € bewirkt. Die Frist für die Beantragung von Pflegekarenzgeld wird auf bis zu zwei Monate erstreckt.

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