Sozialausschuss: Grüne wenden sich mit Anliegen an Regierung

Dem Sozialausschuss liegen mehrere Anträge der Grünen zu Sozial- und Arbeitsthemen vor.

So fordern sie etwa, dass eine Spezialisierung „Disaster Nurse“ für Pflegefachkräfte eingeführt wird, kritisieren Kürzungen für Menschen mit Behinderungen in Wien und halten Änderungen im System von Sonderpensionen und von Pensionen von Politikerinnen und Politikern für notwendig. …

Inflationsanpassung bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen

In einem weiteren Entschließungsantrag kritisieren die Grünen, dass Menschen mit Behinderungen in Wien, die eine Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, in Zukunft weniger Unterstützung erhalten.

Konkret geht es um die Pflegegeldergänzungsleistung (PGE), die das Pflegegeld ergänzt, um mit beiden Leistungen gemeinsam die Persönliche Assistenz zu bezahlen.

Laut der Peer-Beratungseinrichtung für Menschen mit Behinderungen Bizeps werde die PGE in Wien im Jahr 2026 um genau jenen Betrag gekürzt, um den das Pflegegeld valorisiert wird. Gleichzeitig werde die PGE in diesem Jahr nicht an die Inflation angepasst.

Für Bezieherinnen und Bezieher in Wien sei das laut Grünen ein „herber Schlag“. Schließlich sei der geförderte Stundensatz bereits jetzt zu niedrig.

Die Regierung solle daher in Verhandlungen mit den Bundesländern sicherstellen, dass der Teuerungsausgleich von Bundesförderungen im Pflegebereich nicht auf Landesleistungen angerechnet wird, insbesondere, wenn bei den Landesleistungen kein Inflationsausgleich erfolgt, lautet die Forderung der Grünen (676/A(E)).